Ethikbehörde: Trump tätigt Börsengeschäfte in Millionenhöhe

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von Agenturen

US-Präsident im Visier der OGE

Bild: APA/APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

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US-Präsident Donald Trump tätigt nach Angaben der US-Ethikbehörde weiterhin Börsengeschäfte in Millionenhöhe. In den ersten drei Monaten des Jahres habe er unter anderem Wertpapiere von Amazon und Microsoft verkauft und gekauft, erklärte die Behörde OGE, die möglichen Interessenskonflikten in der Regierung nachgeht. Die US-Verfassung toleriert Wertpapierbesitz des Präsidenten, Insidergeschäfte sind aber tabu. Spekulationen in diese Richtung gab es bereits mehrfach.

Es wurde gemutmaßt, die Trump-Familie mache ihr Wissen über bevorstehende Regierungsentscheidungen an der Börse zu Geld, Beweise gibt es dafür allerdings keine. Die oppositionellen Demokraten fordern wegen auffälliger Börsenvorkommnisse eine Untersuchung, allerdings ohne Erfolg.

Der demokratische Kongressabgeordnete Steven Horsford hatte im April erklärt: "18 Minuten vor der Ankündigung der Zollpause im vergangenen Jahr platzierten Händler enorme Wetten darauf, dass der Markt in die Höhe schießen würde." Zudem habe in diesem Jahr jemand kurz vor Trumps Ankündigung neuer Verhandlungen mit dem Iran Hunderte Millionen Dollar erzielt, weil er auf sinkende Ölpreise gesetzt habe. "Das ist kein Zufall. Das ist ein Muster", betonte Horsford. "Die einzigen Personen, die diese Informationen im Voraus haben, sitzen innerhalb dieser Regierung."

Keine Angabe zu Gewinnen

Das Büro für Regierungsethik (Office of Government Ethics, OGE) liefert zwar keine Hinweise auf solchen Insiderhandel, gibt aber einen Einblick in die regen Wertpapiergeschäfte des Präsidenten: Es führt für Jänner bis März insgesamt mehr als 3.600 Transaktionen mit Aktien und Unternehmensanleihen auf - unter anderem von Tech-Schwergewichten wie Amazon, Apple und Microsoft, dem Chiphersteller Nvidia oder dem Flugzeughersteller Boeing.

Die einzelnen Wertpapierkäufe oder Verkäufe hätten jeweils einen Umfang von einer Million Dollar (etwa 860.000 Euro) bis zu 25 Millionen Dollar gehabt, hieß es weiter. Zur Gesamtsumme oder den damit erzielten Gewinnen machte OGE keine Angaben.

Die "Washington Post" berichtete, Trump habe die verpflichtenden Angaben zu seinem Wertpapierhandel Monate zu spät vorgelegt. Er habe deshalb eine symbolische Strafe von 200 Dollar auferlegt bekommen.

Kritik wegen China-Reise Trumps

Kritik an Trump wurde zuletzt im Zusammenhang mit seiner China-Reise laut. Zur Delegation des US-Präsidenten gehörte sein Sohn Eric, der als Vizechef die Familiengeschäfte mit Immobilien und Kryptowährungen leitet. Eric Trump erklärte am Freitag im Onlinedienst X, er wolle den Sender MS Now verklagen, der der Trump-Familie vorgeworfen hatte, Geschäfte mit dem Präsidentenamt zu machen.

"Ich habe keinerlei geschäftliche Interessen in China", schrieb Eric Trump auf X. "Keine Immobilien, keine Investitionen, nichts! Ich bin aus einem einzigen Grund auf diese Reise gegangen: als liebender Sohn, der seinen Vater über alles verehrt und es auf keinen Fall versäumen würde, in diesem unglaublichen Moment an seiner Seite zu sein."

Das Weiße Haus hatte Vermutungen der Bereicherung Trumps im Amt bereits im vergangenen Jahr als "völlig absurd" zurückgewiesen. Präsidentensprecherin Karoline Leavitt erklärte, Trump habe vielmehr sein "Leben in Luxus" für den Dienst am amerikanischen Volk geopfert.

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