EU-Parlament votiert für Abschiebezentren

Mit 389 Ja-Stimmen, 206 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen stimmte das Europäische Parlament für seine Position im nächsten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens, den Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer für das finale Gesetz. Die anwesenden österreichischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP stimmten mit Ja, die von SPÖ und Grüne mit Nein, und von den NEOS gab es eine Enthaltung.

Die "Return hubs" in Drittstaaten sollen nur in Fällen möglich sein, für die bereits ein Rückführbescheid erlassen wurde. Entsprechende Abkommen können laut Entwurf mit einem Drittland geschlossen werden, das die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze achte. Menschenrechtsorganisationen hatten hier Bedenken geäußert. Am Rande des letzten Ratstreffens der EU-Innenministerinnen und -minister einigten sich Österreich, Deutschland, Niederlande, Dänemark und Griechenland bereits auf einen konkreten Fahrplan, die umstrittenen Rückkehrzentren außerhalb der EU rasch umzusetzen.

Großer Diskussionspunkt ist, ob von einem EU-Land erlassene Abschiebebescheide auch in den anderen Mitgliedstaaten automatisch gelten sollen. Ziel ist, dass in einem EU-Land abgelehnte Asylsuchende nicht in ein anderes weiterziehen, und dort erneut um Bleiberecht ansuchen. Laut der Position des Rates soll die Europäische Kommission die Funktionsweise der gegenseitigen Anerkennung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten bewerten und gegebenenfalls einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um diese für alle Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen.

Karner begrüßt Votum

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte das Votum. "Es ist wichtig, dass das europäische Parlament die nächste Hürde genommen hat, um die dafür notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen. Wir unterstützen zügige Verhandlungen des EU-Vorsitzes für einen baldigen Abschluss", so Karner laut Aussendung. Österreich arbeite in "Gruppe der Umsetzer" mit vier weiteren Mitgliedsstaaten (Deutschland, Griechenland, Dänemark und Niederlanden) an ganz konkreten Schritten zur Realisierung.

Rückführungsquote liegt in der EU bei nur 20 Prozent

Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern, gegen die eine Rückführungsentscheidung vorliegt, sind zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet und können die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr erhalten. Zur Vorbereitung ihrer Abschiebung können Drittstaatsangehörige inhaftiert werden. Auch unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern können als letzte Maßnahme und für den kürzestmöglichen Zeitraum eingesperrt werden. Dies kann bis zu 24 Monate betragen.

Eine aktuelle Rückführungsquote in der EU von nur 20 Prozent und unterschiedliche Systeme in den einzelnen EU-Staaten würden Missbrauch fördern, argumentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag. Die Regelung ist Teil des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts, der ab 12. Juni 2026 gelten soll. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

Verhandlungen sollen sofort beginnen

Die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen sollen noch am Donnerstagnachmittag beginnen. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl, er rechne mit einer schnellen Gesetzwerdung. Auch Brunner betonte, man arbeite an raschen Verhandlungen. "Das ist ein wichtiger erster Schritt, um die völlig gescheiterte Rückführungspolitik der EU endlich zu verschärfen", sagte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.

Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, kritisierte das "Deportationsgesetz mit seinen ICE-Methoden" als "zutiefst menschenverachtend und rassistisch. Die ÖVP verabschiedet sich endgültig von ihren pro-europäischen Werten, um per WhatsApp mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen ein System der Entmenschlichung zu schaffen", so Waitz.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International betonte, "Return-Hubs" seien mit dem Völkerrecht unvereinbar und müssten abgelehnt werden. Schutzsuchenden drohe "die Abschiebung in Drittstaaten, die sie nie betreten haben".

Dobrindt: Einigung mit Drittstaaten bis Ende 2026 angestrebt

Für die geplanten Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU strebt der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) laut AFP eine Vereinbarung mit diesen Staaten bis Ende des Jahres an. Das sei eine "schwere und komplizierte, aber mögliche Aufgabe", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Das EU-Parlament habe mit seiner Entscheidung für eine Rückführungsverordnung den notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen.