EU will direkte Gespräche zwischen Ukraine und Russland

Hintergrund der Äußerungen von Kallas ist die aktuelle Debatte darüber, ob sich die EU angesichts der bisher ausgebliebenen Erfolge der Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump stärker in diplomatische Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges einschalten sollte. Dabei wird von EU-Staaten wie Österreich auch die Ernennung eines EU-Chefverhandlers gefordert.

Kallas lehnt letzteres allerdings wie auch Deutschland derzeit ab und will erst einmal Strategiefragen klären. Die frühere estnische Ministerpräsidentin betonte zudem, alle Bemühungen der EU müssten gleichzeitig auch die Bemühungen der USA ergänzen. "Wir treten nicht an die Stelle der Vereinigten Staaten", betonte sie. Die EU-Außenbeauftragte warnte Befürworter zudem eindringlich vor weiteren öffentlichen Diskussionen zum Thema. "Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will", sagte sie. Die russische Taktik sehe vor, dass man darüber diskutiere, wer mit Russland spreche, und Russland dann bereits auswähle, wer geeignet sei und wer nicht.

Kallas will Strategiefragen priorisieren

Als potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für einen EU-Sondergesandten-Job waren bisher unter anderen die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb sowie Ex-EZB-Chef Mario Draghi genannt worden. Russlands Präsident Wladimir Putin brachte zudem öffentlich den Namen des früheren deutschen Kanzlers Gerhard Schröder ins Spiel. Der 82-Jährige gilt allerdings schon wegen seiner Nähe zum Kremlchef als nicht vermittelbar. Der italienische Außenminister Antonio Tajani betonte daraufhin: "Europa wird über die Person des Unterhändlers entscheiden, nicht Herr Putin."

Laut Kallas gelte es vielmehr zu besprechen, was die Kerninteressen und die zentralen Forderungen der EU seien, erklärte sie bei dem Ministertreffen. Dabei könne es neben der Ukraine auch um andere Dinge wie etwa die russische Truppenpräsenz in Georgien oder Moldau oder die Einmischung Moskaus in Wahlen gehen. "Natürlich ist das ein maximalistischer Ansatz - aber auch Russlands Ansatz hat bisher maximalistische Forderungen vertreten", sagte sie.

Kallas betonte auch, dass Verhandlungen immer eine Teamleistung seien und es aus ihrer Sicht erst einmal eine Verhandlungsstrategie brauche, bevor man über Personen rede. Positiv äußerte sich Kallas außerdem über den Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz für eine Teilmitgliedschaft der Ukraine in der EU.

Meinl-Reisinger für stärkere Rolle Europas in Friedensgesprächen

Es sei spürbar, dass die Ukraine in den letzten Wochen und Monaten an Stärke gewonnen habe, betonte auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vor dem Start des Treffens in Zypern. Die wirtschaftliche Wirkung der Sanktionen in Russland und auch ein "Sinneswandel" seien zunehmend spürbar. "Deshalb ist es notwendig, heute darüber zu diskutieren, wie wir uns aufstellen." Es gehe dabei auch um europäische und österreichische Sicherheitsinteressen und die Frage der Energieversorgungssicherheit.

Sie "dränge darauf, dass die Europäische Union sich aufstellt, auch über die eigenen Interessen in der Lage ist zu verhandeln und einen Chefverhandler, eine Chefverhandlerin ernennt". Auch der ukrainische Außenminister habe klar gezeigt, dass dies die Erwartungshaltung der Ukraine sei. Meinl-Reisinger betonte gleichzeitig, sie nehme die Vorbehalte einiger EU-Staaten gegen einen EU-Chefverhandelnden "sehr ernst". Aber: "Wir müssen uns bereit machen. Entweder wir sitzen am Tisch und es wird über die europäischen und österreichischen Interessen auch von uns gesprochen oder andere werden das machen."

Sie bekräftigte, dass für den Wiederaufbau der Ukraine Beitrittsgespräche und ein Reformplan notwendig seien sowie "die Ukraine die politische Unterstützung der EU-Mitgliedschaft braucht". Sie verwies auch auf den österreichischen Vorschlag zur sektoriellen Integration in verschiedenen Bereichen der Beitrittsländer noch vor dem tatsächlichen Beitritt. Der Vorschlag von Merz hinsichtlich einer assoziierten Mitgliedschaft ist auch für den deutschen Europaminister Gunther Kriechbaum "der richtige Vorstoß. Wir müssen hier die Debatte beleben, denn eines ist ja auch klar: Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union bleibt das Ziel, bleibt das Hauptziel".

Sanktionsdruck soll Putin an den Verhandlungstisch bringen

Der für den erkrankten deutschen Außenminister Johann Wadephul nach Zypern gereiste Europastaatsminister Gunther Krichbaum warnte ebenfalls davor, die falschen Diskussionen zu führen. Man müsse aufpassen, dass man nicht den dritten Schritt vor dem ersten mache, sagte er. Die jüngsten massiven Angriffe auf die Ukraine zeigten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin offensichtlich gar kein Interesse habe, die Eskalationsspirale zu stoppen. Deswegen müsse auch der Druck auf Russland weiter erhöht werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur begannen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU bereits an diesem Donnerstag damit, Vertretern von Mitgliedstaaten in vertraulichen Gesprächen einen Vorschlag für das mittlerweile 21. Paket mit Russland-Sanktionen vorzustellen. Die neuen Strafmaßnahmen sollen demnach unter anderem den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie treffen.

Spitzenvertreter der EU wären verfügbar

Selbst größere EU-Staaten, die bei solchen Runden außen vor bleiben, sind allerdings nicht davon überzeugt, dass es dafür einen Sondergesandten braucht. Einige Teilnehmer warnten vor verfrühten Debatten über einen Sonderbeauftragten der EU. Wichtiger als die Debatte darüber sei, dass die EU mit einer gemeinsamen Stimme spreche, sagten der spanische Außenminister José Manuel Albares und die Finnin Elina Valtonen bei dem Treffen in Zypern. Er verwies zudem ebenso wie sein italienischer Kollege Antonio Tajani darauf, dass die EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa schon heute Spitzenvertreter hat, die im Fall der Fälle für die Europäische Union Gespräche führen könnten. Der litauische Außenminister Kestutis Budrys erklärte, im Vordergrund müssten derzeit die Waffenlieferungen an die Ukraine und der Druck auf Russland stehen.

Diplomaten betonen zudem, dass für mögliche Beratungen auf Ebene der Sicherheitsberater auch die Kabinettschefs von Costa und von der Leyen zur Verfügung stünden. Denkbar sei zudem auch, dass führende europäische Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Macron, Bundeskanzler Merz oder Italiens Regierungschefin Meloni Gespräche mit Putin führen könnten.

In diesem Sinne hatte sich zuletzt auch Merkel geäußert. Die Altkanzlerin verwies beim WDR Europaforum darauf, dass sie nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland persönlich mit Putin geredet hatte. Damals sei sie nicht auf die Idee gekommen, an ihrer Stelle einen Vermittler zu schicken, sagte sie. Für so etwas brauche man "politische Macht".

Luftangriffe nach Videoschaltung

Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass die Ukraine-Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat und wegen des Iran-Konflikts in Washington auch nicht mehr ganz oben auf der Agenda zu stehen scheint. Vor diesem Hintergrund warb zuletzt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offen für ein stärkeres Engagement der EU. Er erklärte, es könne sich lohnen zu klären, wer Europa theoretisch am Verhandlungstisch vertreten könnte.

Die jüngsten schweren Luftangriffe auf Kiew erfolgten am Wochenende nach einer Videoschaltung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit Merz, Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Im Mittelpunkt stand bei diesem Austausch nach Angaben Selenskyjs die Frage, "wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden kann und wie Europa dabei eine Rolle spielen kann".

Die Ukraine hatte ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine 2022 eingereicht und ist offiziell EU-Beitrittskandidat. Der EU-Beitrittsprozess ist kompliziert - er dauert in der Regel mehrere Jahre. Er umfasst Verhandlungen über zahlreiche Themen, von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit.