Europaskepsis mit mehr Kompetenzen für Regionen begegnen

Umfragen zeigten nämlich eine Unterstützung für die Europäische Union, weil die Bürgerinnen und Bürger sie als "Schutzschirm" in der aktuellen Weltlage ansehen würden. "Aber das zweite, was sie sagen ist, dass sie nicht glauben, ihre Stimme würde in Europa zählen." Hier kämen die Regionen ins Spiel, weil sie "vermutlich eine bessere Verbindung zwischen Brüssel und den Bürgern sind". Dieses Thema werde in nächster Zukunft an Bedeutung gewinnen, verwies Duch auf den Stimmenzuwachs für extreme antieuropäische Parteien in mehreren Mitgliedsstaaten, aber auch die Einflussversuche von Drittstaaten wie Russland.

Nicht nur "Zuschauer" sein

Die Regionen sollten dabei nicht nur "Zuschauer" sein, sondern eine aktive Rolle übernehmen, so Duch. Derzeit seien sie in Brüssel auf unterschiedliche Weise präsent, um ihre Interessen durchzusetzen, verwies der frühere EU-Spitzenbeamte auf verschiedene Lobbyorganisationen. Als Beispiel nannte der frühere EU-Spitzenbeamte die Allianz der "Vier Motoren für Europa" - Katalonien, Baden-Württemberg, Lombardei und Rhone-Alpes. Brüssel sei ein Ort, an dem sich jeder Gehör verschaffen könne.

Reformbedarf sieht der katalanische Außenminister beim "Ausschuss der Regionen", der auf EU-Ebene die Sichtweise von Ländern und Gemeinden einbringen soll. In dem Gremium gebe es nämlich "eine Mischung von unterschiedlichen Realitäten". Neben Regionen mit großen Autonomierechten wie etwa Katalonien, den deutschen oder österreichischen Bundesländern seien dort auch Gemeinden von unterschiedlicher Größe und reine Verwaltungseinheiten vertreten. Dieses Gremium sollte daher ergänzt werden "durch einen Ort, an dem sich die Regionen mit richtiger Macht besser abstimmen können". Derzeit erfolge dies nämlich nur "von Fall zu Fall".

Kritik an EU-Plänen zu Regionalförderung

Die von der EU-Kommission für die nächste Finanzperiode vorgeschlagene Zentralisierung bei den EU-Fördermitteln sieht Katalonien ähnlich kritisch wie Österreich. Wie die meisten Regionen sei man "sehr besorgt", dass die EU-Kommission die seit vier Jahrzehnten gut funktionierende Zusammenarbeit mit den Regionen nun verändern wolle. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde sollen künftig die nationalen Regierungen über die Aufteilung von Regionalfördermitteln entscheiden. "Das könnte die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den Regionen gefährden, die in den vergangenen 40 Jahren ziemlich gut funktioniert haben." Es sei nur logisch, diese Arbeitsweise beizubehalten, weil es die Regionen seien, die die Regionalförderprogramme umzusetzen haben.

Duch war zur Teilnahme am Europaforum Wachau nach Österreich gereist. Wie er im Gespräch mit österreichischen Journalisten erklärte, sieht er viel Potenzial für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Katalonien. Trotz der ähnlichen Wirtschaftsstruktur mit einer Dominanz von Klein- und Mittelbetrieben gehen derzeit nur ein Prozent der katalanischen Exporte nach Österreich. Katalonien bemüht sich um die Erschließung von Märkten weltweit, etwa durch eigene Abkommen mit Regionen wie Kalifornien. Die größten Wachstumschancen biete aber eine Vollendung des EU-Binnenmarktes.