Ex-Vizekanzler Strache erneut vor Gericht

Die Wiener FPÖ hatte die Versicherung 2007 für ihren damaligen Obmann Strache auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Im Falle seines Ablebens hätte die Familie des Politikers die Prämie erhalten. Sollte der Erlebensfall eintreten, war die Partei bezugsberechtigt. Das soll Heinz-Christian Strache laut Anklage ohne Rücksprache mit den vorgesehenen Verantwortlichen der FPÖ geändert haben und sich als Bezugsberechtigten eingesetzt haben. Inkriminiert ist ein Schaden, der 300.000 Euro übersteigt. Damit einher geht ein maximales Strafmaß von zehn Jahren. Die FPÖ ist als Privatbeteiligte bei dem Prozess gegen ihren früheren Obmann dabei. Für beide Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.

Bisher wurden vom Gericht sechs Verhandlungstage bis 2. Juli festgelegt, in denen die Frage nach Straches Schuld in dieser Causa geklärt werden soll. Ab Herbst wird dann auch der zweite Teil der Anklage verhandelt. Strache und zwei Verantwortlichen des Glücksspielkonzerns Novomatic werden Vorteilsannahme zur Beeinflussung bzw. Vorteilszuwendung vorgeworfen. Es geht um die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria AG. Der Vorwurf: Es soll eine ÖVP-FPÖ-Vereinbarung gegeben haben, den der der FPÖ nahestehenden Sidlo auf einem Ticket von CASAG-Miteigentümer Novomatic in den CASAG-Vorstand zu entsenden - obwohl er für diesen Posten nur wenig qualifiziert gewesen sein soll. Im Gegenzug soll die FPÖ u.a. Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben.