Finanzminister Marterbauer legt das Doppelbudget vor

Für Investitionen sollen 2,5 Milliarden Euro freigemacht werden, ebenso viel soll auch eingespart werden. Die Bundesregierung möchte das EU-Defizitverfahren 2028 wieder verlassen. Erstmals diskutiert wird über das Budget am zweiten Sitzungstag im Nationalrat am Donnerstag.

Dem Budget gingen intensive Verhandlungen innerhalb der Dreierkoalition voraus. Einige Begleitmaßnahmen waren bis zuletzt umstritten. Zu einer Einigung bei der Parteienförderung, die nun nicht erhöht wird, gelangten ÖVP, SPÖ und NEOS etwa erst am Dienstag. Auch andere Details wie: Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt und Einsparungen in der Verwaltung oder beim Familienbonus sind bereits bekannt. Direkt vor der Nationalratssitzung passieren Budget und Budgetbegleitgesetz den Ministerrat.

Gesetzesbeschlüsse stehen am Programm

Am heutigen Mittwoch stehen neben der Budgetrede auch einige Gesetzesbeschlüsse auf dem Tagesprogramm. Das Budgetmaßnahmengesetz soll u.a. eine steuerfreie Mitarbeiter-Prämie für das zweite Halbjahr 2026 bis zu einem Betrag von 500 Euro ermöglichen, auch mehrere Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sind in der Sammelnovelle enthalten.

Es soll ein Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und die erleichterte Möglichkeit, eine Vertrauensperson zu medizinischen Begutachtungen im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) mitzunehmen, etabliert werden. Auch soll die Zulassung von FH-Studiengängen einfacher werden.