FPÖ bleibt "Smoking Gun" bei NGO-Vorwürfen schuldig

Beispiele für ein Fehlverhalten bzw. eine "Smoking Gun" bei der Förderabwicklung konnte Steiner auch auf mehrmalige Journalistennachfrage nicht vorlegen. Er verwies lediglich auf den Minderheitenbericht der FP-Fraktion, der in Vorbereitung sei, und sprach generell von einem erheblichen Einsparungspotenzial im NGO-Bereich. Speziell nahm er eine von ihm so bezeichnete "Asylindustrie" sowie eine "Gender und Regenbogenkultur" und generell "Freunde der Systemparteien" aufs Korn.

ÖVP ortet "Helikopterstaat"

Seitens der Regierungsfraktionen blitzte er mit seiner Kritik ab. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sah eine hochprofessionelle Förderabwicklung belegt, verortete Österreich aber durchaus als "Helikopterstaat", in dem sehr viel gefördert werde. Mehr Transparenz auch seitens der Länder und Gemeinden versprach er sich mit der im Herbst erwarteten bundeseinheitlichen Förderrichtlinie. Hohe Expertise und profunde Antworten sah auch Karin Greiner (SPÖ) bei den Auskunftspersonen aus den Ministerien. Ines Holzegger (NEOS) attestierte der FPÖ eine Schmutzkübelkampagne und erinnerte an die Fördertaskforce, die sich um Evaluierung bemühe.

Und auch Lukas Hammer (Grüne) meinte, dass von der Kampagne der Freiheitlichen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen nichts übrig geblieben sei. Dass Regierungsmitglieder im "kleinen U-Ausschuss" - formal ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses - nicht erschienen sind, kritisierte er aber ebenso wie die FPÖ.