Grüne mit Forderungen zum Pride Month

Zu den Forderungen zählt etwa eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hass und queerfeindlicher Gewalt gegen Menschen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intergeschlechtlich oder als Angehörige einer anderen sexuellen Minderheit identifizieren. "Wenn Menschen Angst haben müssen, sie selbst zu sein", sei das "kein Randthema". Vielmehr gehe es um "Sicherheit", mahnte Zadic.

Verbot von Konversionstherapien

Ein weiterer Punkt ist das Verbot von Konversionstherapien, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität zu verändern. "Die Realität ist erschreckend", begründete Stögmüller die Forderung. Einer europäischen Studie zufolge sei eine von vier Personen aus der Community mit einer solchen Therapie konfrontiert.

Außerdem forderten die Grünen, bestehende Lücken im Gleichbehandlungsgesetz zu schließen, das PrEP-Medikament zur HIV-Prävention vollständig abzugelten und das Verbot von medizinisch nicht notwendigen geschlechtsverändernden Operationen an intergeschlechtlichen Kindern.

Grüne kritisieren SPÖ

Zadic entgegnete einer Frage, weshalb sie die Forderungen während ihrer fünfjährigen Amtszeit als Justizministerin in der von ÖVP und Grünen geführten Koalitionsregierung nicht selbst umsetzte, man habe gegen den Widerstand der ÖVP einige Reformen erkämpft. Sie nannte zum Beispiel die Abschaffung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer oder die rechtliche Absicherung von Regenbogenfamilien.

Selbiges erwarte sie nun insbesondere auch von der SPÖ, etwa bei der Einschränkung von Konversionstherapien und nicht notwendigen Operationen intergeschlechtlicher Menschen: "Es gibt ein fertiges Gesetz im Justiz- und Gesundheitsressort." Damit kritisierte Zadic wie zuletzt auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler beim Bundeskongress der Grünen letzten Samstag in Graz wieder offensiv die Regierungsarbeit der SPÖ.