Grüne wollen Sozialhilfe zum "Sprungbrett" machen

Bezüglich der derzeitigen Verhandlungen zur "Sozialhilfe NEU", in deren Rahmen die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition bundesweit einheitliche Regelungen einführen will, gab sich Koza freilich wenig optimistisch: Die Bundespolitik habe die Chance eigentlich bereits "vertan", sagte er mit Blick auf die Bundesländer, die im letzten Jahr zum überwiegenden Teil bereits eigene Verschärfungen fixiert hatten. "Das Vorpreschen der Bundesländer hat stark dazu geführt, dass der Bund nur mehr Zuschauer ist."

Es werde vermutlich nur "irgendeine Korridorlösung" mit einem gewissen Spielraum der Geldsätze geben, so die Erwartung Kozas. Derzeit sieht das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz anstelle von Mindeststandards Höchstsätze (Maximalbeträge) vor. "Das sollte gedreht werden", es brauche einen Sockel und "keinen Wettbewerb nach unten". Der Grundgedanke der Mindestsicherung sei "völlig verloren gegangen", so Koza zum aktuellen Konstrukt.

Blick auf "letztes Netz" werde vernachlässigt

Es sei "sehr kurzsichtig gedacht, wenn man sagt, gerade beim letzten Netz muss man zum Kürzen anfangen und dort besonders scharf reinfahren". Man nehme den Betroffenen damit Sicherheit, gefährde etwa die Möglichkeit der Betroffenen, deren Wohnungen erhalten zu können.

"Es geht darum, dass man Menschen, die nicht ausreichend versichert sind und de facto vor dem Nichts stehen würden, ein letztes soziales Netz garantiert." Das "Grundproblem" sei, dass dieser Blick "völlig vernachlässigt" werde. Betroffene würden vielmehr oftmals als "Schmarotzer" dargestellt oder als Personen, die nicht ins System eingezahlt hätten. Die Sozialhilfe sei aber "keine Versicherungsleistung", betonte der Abgeordnete.

Mehrheit nicht erwerbsfähig

Auch verwies Koza darauf, dass in der öffentlichen Debatte in erster Linie über jenen Teil der Sozialhilfe-Bezieher gesprochen werde, die grundsätzlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Dies betreffe aber die Minderheit, sagte er mit Blick auf die Sozialhilfestatistik der Statistik Austria. Laut aktuellen Daten sind 43 Prozent der Bezieher erwerbsfähig. Davon sind 35 Prozent arbeitslos gemeldet, acht Prozent befinden sich in Beschäftigung und erhalten die Sozialhilfe als sogenannte "Aufstocker" (da ihr Einkommen zu gering ausfällt).

Oftmals sei eine Teilnahme am Arbeitsmarkt auch gar nicht möglich, sagte Koza mit Blick etwa auf Kinder (37 Prozent laut Statistik Austria), Pensionisten (7 Prozent) oder Personen mit Fürsorgepflichten (5). Viele Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher seien außerdem von "multiplen Krisen" betroffen, etwa von Arbeitslosigkeit, Verschuldung, familiären Problemen, gesundheitlichen Problemen, Alkoholabhängigkeit und anderem. "Es sind multiple Problemlagen, wo Menschen nicht einmal in der Lage sind, dass sie einer Arbeit nachgehen können."

Sozialhilfe zum "Sprungbrett zurück ins Leben" machen

Ziel einer Reform müsse es sein, die Sozialhilfe zu einem "Sprungbrett zurück ins Leben" auszubauen. Es brauche einen Rechtsanspruch auf Beratung, Betreuung und Begleitung. Geht es nach den Grünen, soll damit Zugang zu notwendigen Sachleistungen wie etwa Ausbildung und Qualifikation, aber auch Gesundheitsleistungen oder Schuldnerberatung garantiert werden. Es gehe um das "Sinnbild der Sozialhilfe als Trampolin", so Koza.

Die Reform dürfe jedenfalls "nicht allein restriktiv auf Strafen und Kürzungen" aufgebaut sein, sagte der Abgeordnete. "Das führt im schlimmsten Fall dazu, dass Betroffene die Krankenversicherung verlieren und die Wohnung aufgeben müssen" - genau jene Punkte, die jene Stabilität geben, "dass man einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann". Für die Erwerbsfähigen brauche es die "bestmögliche Unterstützung", damit sie in den Arbeitsmarkt zurückkehren können. Das Vorhaben der Regierung, die Sozialhilfe für diese Gruppe verstärkt ins Arbeitsmarktservice (AMS) zu integrieren, findet daher die Zustimmung Kozas.

Für umfassende Kindergrundsicherung

Zur viel diskutierten Frage der Wiedereinführung der "Staffelung" der Kindersätze (die Vergabe von geringeren Beträgen für beispielsweise das dritte oder vierte, etc. Kind - "degressive" Sätze), sagte Koza, es solle jedes Kind gleich viel wert sein. Er teilt hier die SPÖ-Forderung nach einer Kindergrundsicherung, kritisiert aber das bisherige Fehlen eines konkreten Vorschlages.

Aus Sicht der Grünen müsse ein solches Instrument einerseits alle derzeit bestehenden Familienleistungen zusammenführen. Damit würde man aktuell auf ca. 370 Euro pro Monat und Kind kommen, so der Abgeordnete. Darüber hinaus müsse man auch ein "umfassendes Leistungsangebot" bieten. Dieses müsse sowohl eine flächendeckende Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen umfassen, auch das auch von der SPÖ vielfach zitierte "warme Mittagessen". Ebenfalls nötig sei der Zugang zu leistbarer Mobilität sowie kulturellen und sportlichen Angeboten.

Kritik an "Integrationsphase"

Unterstrichen wurde von Koza die bekannte Kritik der Grünen an der geplanten "Integrationsphase" für Zuwanderer, die vor allem von der ÖVP gewünscht wird und einen zeitweise verringerten Bezug der Sozialhilfe ("Wartefrist") bringen soll. Auch wies er auf verfassungsrechtliche Bedenken hin.

Klar sein müsse aber ein "Bekenntnis zur Integration ab dem ersten Tag", betonte Koza. Dieses "Schlagwort" sollte man aber "mit Taten füllen". Laut dem Sozialsprecher würden sehr viele Geflüchtete gerne rasch arbeiten können. Er plädiert daher dafür, die Arbeitserlaubnis für Asylwerber, bei denen eine große Bleibewahrscheinlichkeit besteht, früher zu erteilen. "Sonst verfestigt sich die Erwerbslosigkeit."

Das AMS solle sicherstellen, dass die Betroffenen "von Beginn an" ein einheitliches Unterstützungs- und Inklusionsprogramm durchlaufen, so die Vorstellung der Grünen. Ziel sei eine schnelle Inklusion auf dem Arbeitsmarkt. Dass Zuwanderer Wertekurse besuchen und sich zu den "westlichen demokratischen Grundwerten" bekennen müssten, sei ohnehin außer Frage, gab Koza zu verstehen.

Umgang "zum Schämen"

Auch wies Koza auf den geringen Anteil der Ausgaben für die Sozialhilfe am Gesamtbudget hin. Es sei "absurd, wenn man es zum großen budgetären Problem erklärt", sagte er, denn die Aufwendungen würden nur 0,27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Einsparungen in diesem Bereich hätten "geringe Auswirkungen für das Budget, aber große Auswirkungen für die Betroffenen". Es sei "zum Schämen", wenn ein reiches Land wie Österreich "nicht einmal 0,3 Prozent des BIP für die Sicherung gegen Armut und für ein 'Sprungbrett' leisten kann".

Auch Menschen mit starker Einschränkung der Erwerbsfähigkeit, etwa chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen, müssten mehr in den Fokus, so Koza. Hier hatten die Grünen jüngst für einen "Individualanspruch" - also einen fixen Anspruch auf Sozialhilfe plädiert - mit dem Ziel, die lebenslange Abhängigkeit gegenüber den Eltern (via Unterhaltszahlungen) zu beenden.