Koalitionsparteien loben Budget-Einigung

Bis 2028 soll damit ein Defizit von drei Prozent erreicht und damit das EU-Defizitverfahren wieder verlassen werden, so die Zielsetzung. Das Einsparungsvolumen macht rund 2,5 Mrd. Euro aus, weitere 2,5 Mrd. (bisher wurden 2,6 Mrd. ventiliert) sollen für die "Zukunftsgestaltung", wie es die Regierung nennt, frei gemacht werden.

Darunter fallen etwa die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt, die Wiedereinführung des Agrardiesels, Einsparungen in der Verwaltung, die Verlängerung der strategischen Gasreserve sowie des Industriestrombonus und Industriestrompreises oder auch die Einführung eines Energiekrisenmechanismus zur Deckelung der Strompreise. Auch seien Investitionen in die Pflege ebenso vorgesehen wie Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und den Kampf gegen Kinderarmut, wie betont wird. Die Konsolidierungsmaßnahmen seien ausgewogen verteilt - von Unternehmen über Pensionisten bis hin zu Banken.

Verteidigungsbudget steigt 2027 auf 5,3 Mrd.

Bis zuletzt gab es dem Vernehmen nach Diskussionen um das Verteidigungsbudget. Nun soll es 2027 auf insgesamt 5,3 Mrd steigen und im Jahr darauf dann noch einmal geringfügig auf 5,43 Mrd. Das Frauenbudget soll auf knapp 51 Millionen angehoben werden, und damit auf einen "historischen Höchststand" kommen, wie es hieß.

Für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr sollen die Voraussetzungen geschaffen werden. Dafür werden zusätzliche Aktivmittel in Höhe von 340 Millionen Euro in den Ausbau der Elementarbildung investiert. Zudem sollen öffentliche Mittel gezielter und treffsicherer eingesetzt werden. Etwa will die Regierung mit einem Wohnbaupaket die Möglichkeit erleichtern, Bundesmittel zur Schaffung geförderten Wohnbaus abzurufen.

Sparen in der Verwaltung

Durch Einsparungen in der Verwaltung und beim Personal durch einen Mix aus unterschiedlichen Sparmaßnahmen und den verstärkten Einsatz von Digitalisierung will die Regierung die Auszahlungen des Bundes von 24,1 Prozent des BIP (2026) bis 2028 auf 22,8 Prozent drücken. Zusätzlich sollen klimaschädliche, indirekte Förderungen ab 2028 um 150 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Hier sei ein Ökologisierungsbeitrag vorgesehen.

Stocker: "Kein Krisenbudget"

"Es ist ein Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget", wurde Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der gemeinsamen Aussendung zitiert. Schließlich setze man gezielt Maßnahmen, die Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. Die wichtigste dieser ist aus Stockers Sicht die Senkung der Lohnnebenkosten. Ebenfalls hob der Kanzler die Investitionen in die Landesverteidigung und die Entlastung der Landwirtschaft hervor. Mit dem Budget schaffe man "Stabilität in unsicheren Zeiten und die Voraussetzungen dafür, dass der Aufschwung für Österreich gelingt."

Erfreut zeigte sich auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) über die erzielte Einigung. Das Doppelbudget verfolge den "klaren Anspruch" von "Stabilität, Verlässlichkeit und klarer Orientierung". In einer Phase konjunktureller Unsicherheit seien Spielräume über die reine Konsolidierung hinaus nötig, so Babler: "Ein ausgewogener Mix aus strukturellen, nachhaltigen Sanierungsmaßnahmen und gezielten Maßnahmen ermöglicht es, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und zugleich wirtschaftliche Impulse zu setzen."

Auch NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger lobte die "konsequente" Sanierung des Staatshaushaltes. Gleichzeitig bringe man Reformen auf den Weg, investiere in die Bildung und entlaste Betriebe. Auch Meinl-Reisinger hob besonders die Senkung der Lohnnebenkosten hervor, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern solle. Aus NEOS Sicht ein Erfolg sind freilich auch die zusätzlichen Mittel für die Elementarpädagogik und das lang geforderte zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Meinl-Reisinger gab sich überzeugt, dass es mit dem Doppelbudget gelingen werde, das EU-Defizitverfahren wieder zu verlassen.