Länder kritisieren ÖGK wegen Krankentransport-Kürzungen

Seit Mai werden von der ÖGK die Kosten für medizinisch notwendige Sekundärtransporte zwischen Krankenanstalten nicht mehr übernommen, worin die Länder eine "einseitige Kostenverschiebung auf die Bundesländer, Landesgesundheitsfonds und Spitäler" sahen, hieß es in einer Aussendung, nachdem eine eigentlich angesetzte Pressekonferenz krankheitsbedingt kurzfristig abgesagt worden war. Neben Hagele übte darin auch der steirische Gesundheitslandesrat, Karlheinz Kornhäusl (ÖVP), Kritik: "Wenn die ÖGK im Alleingang und ohne Vorankündigung Kosten für notwendige Krankentransporte auf die Länder abwälzt, gefährdet das das Fundament der Versorgung", wollte er eine "sofortige Rückkehr zu einer fairen Gesamtlösung" umgesetzt wissen.

Ebenfalls eine "gerechte und zukunftsfähige Lösung" forderte Hagele beim Thema Gastpatienten, das zuletzt mehrere Bundesländer intensiv beschäftigt hatte. Die ÖVP-Politikerin wies auch auf eine in Tirol bestehende Schieflage hin. Im Jahr 2024 seien mehr als 12.600 stationäre Fälle von Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern behandelt worden, für Tirol ergebe sich daraus ein Minus von rund 133 Mio. Euro.

Rechtliche Voraussetzungen für Digitalisierung im schulärztlichen Bereich gefordert

Den niedergelassenen Bereich betreffend, pochten die Landesgesundheitsreferenten auf einen weiteren Ausbau der Primärversorgung als erste Versorgungsstufe, zudem soll die telefonische Gesundheitsberatung 1450 stärker eingebunden werden. Zudem gelte es, digitale Angebote weiter auszubauen - auch bei der Dokumentation schulärztlicher Untersuchungen. Der Bund soll "rasch die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung im Bereich der Bundesschulen" schaffen.

In Sachen Kosten sprachen sich die Bundesländer für eine "neue Tarifordnung für Kreis-, Sprengel- und Distriktsärztinnen" inklusive regelmäßiger Index- bzw. Inflationsanpassungen aus. "Wir setzen mit dem heutigen Beschluss auf Vereinheitlichung, Modernisierung und Attraktivierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung", sagte Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP).

Rüscher und Hagele forderten indes "mehr Flexibilität bei der ärztlichen Ausbildung". Dass die neunmonatige Basisausbildung direkt nach dem Medizinstudium absolviert werden müsse, führe oft zu Wartezeiten. Zudem könne der 1:1-Betreuungsschlüssel in Mangelfächern zu Engpässen führen. Daher werde "kurzfristig die Verlängerung und Erweiterung der Mangelfachregelung sowie mittelfristig nach internationalem Vorbild die Abschaffung genereller Facharztschlüssel" gefordert, hielt Rüscher fest. Zudem sollen Pflegefachassistenten zusätzliche Kompetenzen erhalten.

Strukturelle Neugestaltung weiter offen

Bei den großen Brocken zur strukturellen Neugestaltung im Gesundheitsbereich - wie von Tirols Landeschef und Vorsitzendem der Landeshauptleutekonferenz, Anton Mattle, und seinem Amtskollegen und LH-Vorsitz-Nachfolger Markus Wallner (beide ÖVP) einst vorgeschlagen - gab es indes keine konkreten Ansagen. Eine "faire Finanzierung, klare Zuständigkeiten, moderne Ausbildungsstrukturen, ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst und eine abgestimmte Digitalisierung" seien im Mittelpunkt gestanden, hieß es. Mattle und Wallner hatten eine Verschiebung der Gesetzgebungszuständigkeiten ins Spiel gebracht, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte zuletzt mit dahin gehenden Verhandlungsergebnissen erst mit Jahresende gerechnet.