Mikl-Leitner: "Europe First" bei Aufrüstung und Energie
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von AgenturenNiederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Bild: APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat beim Europa-Forum Wachau am Freitag eine Neupositionierung der EU gefordert. Die EU müsse sich von einem reinen Wirtschaftsraum zu einem aktiven "Sicherheits- und Schutzprojekt" entwickeln. Europa müsste für die eigene Sicherheit sorgen können. Zudem sollten europäische Interessen in den Bereichen Rüstung und Energie Priorität haben.
"Wehrhaftigkeit statt Naivität"
Als zentrale Wegmarke für die kommenden Jahrzehnte nannte Mikl-Leitner das Ende der sicherheitspolitischen "Naivität". "Frieden ist eine Leistung und Europa muss wieder bereit sein, diese Leistung zu erbringen", so die Landeshauptfrau.
In der heimischen Debatte forderte sie eine rasche Reform der Wehrpflicht, um die militärische Neutralität des Landes durch eine starke Miliz schützen zu können. Einem "NATO-Beitritt durch die Hintertür" erteilte sie allerdings eine Absage.
Wirtschaftsfaktor Sicherheit
Darüber hinaus könnte der Bereich Sicherheit ein Wachstumsmotor für die europäische Wirtschaft darstellen. Da Europa massiv aufrüsten müsse, sollte sichergestellt werden, dass die Wertschöpfung auf dem eigenen Kontinent bleibe, betonte die Landeshauptfrau.
In diesem Sinne sprach sich Mikl-Leitner für ein "patriotisches Vergaberecht" aus: Rüstungsaufträge sollten vorrangig an europäische Konzerne gehen, nach dem Motto "Europe First". Dabei müsse strategische Autonomie wichtiger sein als der billigste Preis.
Vom "Green Deal" zum "Energy Deal"
Auch in der Energiepolitik wünschte sich die Landeshauptfrau einen Strategiewechsel. Um Abhängigkeiten, die ein massives Sicherheitsrisiko darstellen würden, zu reduzieren, müsse aus dem europäischen "Green Deal" ein "Energy Deal" werden.
Ziel sei eine Kombination aus Dekarbonisierung und unabhängiger Energieversorgung, um nicht eine fossile Abhängigkeit durch eine neue technologische Abhängigkeit zu ersetzen.
Starke Regionen als Fundament
Am Donnerstag hatte Mikl-Leitner mit Vertretern aus Bayern, Südtirol, Katalonien, der Emilia-Romagna und Bratislava die "Göttweiger Erklärung" unterzeichnet. Darin fordern die sogenannten "Power Regions" mehr Subsidiarität.
Die EU solle sich auf die großen strategischen Herausforderungen wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren. "Europa ist dann stark, wenn es sich den großen Herausforderungen annimmt, alles andere können wir in den Regionen besser", kommentierte Mikl-Leitner die Erklärung.
