Nationalrat startet mit Budgetdebatte

Den Anfang macht die Debatte zum Budgetbegleitgesetz, die heuer gleichzeitig als Generaldebatte zum Doppelbudget für 2027 und 2028 genutzt wird. Auch Redebeiträge der Vorsitzenden der Regierungsparteien und des Finanzministers sind vorgesehen.

Budgets für Ressorts

Mit der Sammelnovelle werden 66 Gesetze novelliert und zwei neue geschaffen. Sie enthält unter anderem die Pensionsanpassung unter der Inflation, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Paketabgabe. Ebenfalls geht es am ersten Budget-Tag u.a. um das Budget für die Ressorts Justiz, Inneres, Äußeres, Wirtschaft sowie Wohnen, Kunst, Medien und Sport. Weiter über einzelne Budgetkapitel diskutiert wird am Donnerstag und Freitag.