Neuerliche Rufe nach Entscheidung zu Wehrdienstverlängerung
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von AgenturenDebatte um Wehrpflicht hält an
Bild: APA/APA/THEMENBILD/HELMUT FOHRINGER
Bei der Frage der Verlängerung der Wehrpflicht wird der Ruf nach einer baldigen Entscheidung lauter. Wie "Kurier" und "Oberösterreichische Nachrichten" am Samstag berichteten, will die Plattform "Wehrhaftes Österreich" bei einem für Montag angekündigten Termin auf eine Entscheidung drängen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verwies in den "Salzburger Nachrichten" auf den "parlamentarischen Prozess" - sie frage sich, "wann er endlich fertig ist".
Tanner hat sich in der Vergangenheit mehrmals deutlich zu jenem Modell bekannt, das eine Verlängerung auf acht Monate plus zwei Monate Übungen vorsieht (anstatt des derzeit sechsmonatigen Präsenzdienstes). Die Wehrdienstkommission hatte Mitte Jänner ihren Bericht präsentiert und sich darin für die genannte Verlängerung ausgesprochen. Analog soll auch der Zivildienst ausgeweitet werden - und zwar auf zwölf Monate.
Auch Tanner drängt auf Entscheidung
Während die ÖVP eine Verlängerung befürwortet, geben sich SPÖ und NEOS bisher eher verhalten. Tanner erklärte dazu nun in den "SN" am Samstag, es sei "klar, dass es einen Vertrauensschutz geben muss": "Wenn wir am 1. Jänner 2027 starten, wird die Verlängerung nur die betreffen, die dann zur Stellung gehen." Gleichzeitig drängte sie neuerlich auf Klarheit: "Wer sich jetzt nicht zu dieser Entscheidung bekennt, setzt Parteipolitik vor sicherheitspolitische Notwendigkeiten."
Die Plattform "Wehrhaftes Österreich" lädt am Montag zu einer Pressekonferenz unter dem Titel "Wer Landesverteidigung will, muss Einsatzbereitschaft schaffen". Teilnehmen werden u. a. der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, und Plattform-Vorsitzender Erich Cibulka von der Offiziersgesellschaft teilnehmen. Laut den "Oberösterreichischen Nachrichten" soll dort ein "Aufruf zur Tat" veröffentlicht werden.
