Nigerianische Geschwister mit Chance zu bleiben

Wie es auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium heißt, hätten die Geschwister erstmals 2017 einen Asylantrag gestellt. Diese und weitere Folgeanträge seien bis zu den Höchstgerichten abgewiesen worden. Der Ausreiseverpflichtung seien die beiden nicht nachgekommen.

Weiterer Antrag möglich

Allerdings gibt es die Möglichkeit, einen weiteren Antrag auf humanitäres Bleiberecht zu stellen. Das sei etwa der Fall, wenn sich die Umstände geändert hätten. Das könnte bei dem Geschwisterpaar durch die seit 2022 fortgeschrittene Integration durchaus der Fall sein. Es würde jedenfalls eine Einzelfall-Prüfung geben: "In anderen ähnlichen gelagerten Fällen wurde ein humanitäres Bleiberecht zugesprochen und die Abschiebung letztlich nicht durchgeführt." Ein Antrag sei aber die Voraussetzung für eine rechtsstaatliche Entscheidung."

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte sich davor bei einer Pressekonferenz zu dem Fall nicht festlegen wollen. "Es gibt hier klare Regeln, an die wir gesetzlich gebunden sind", so Bauer. Grundsätzlich sei ihre Position, dass Menschen, die in Österreich gut integriert sind, hier auch eine "gute Zukunft" haben können. Die Frage, ob im konkreten Fall jemand ein Bleiberecht bekommt, sei aber keine politische, sondern eine rechtliche Entscheidung.

"Als Vizekanzler ist mein Bekenntnis zum Rechtsstaat unumstößlich - und genau in diesen Fällen sieht er Möglichkeiten vor. Joseph und Victoria müssen humanitäres Bleiberecht erhalten", hatte Babler am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Bluesky gefordert. Die Grünen um die stellvertretende Bundessprecherin Alma Zadic verlangten am Freitag von ihm, sich umgehend in der Sache an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu wenden. NEOS-Asylsprecherin Sophie Wotschke plädierte "für eine sorgfältige Prüfung des Falls" und zeigte angesichts der guten Integration der beiden Unverständnis über die Abschiebe-Entscheidung.

Tiroler FPÖ-Chef doch nicht für Bleiberecht

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger wurde unterdessen in den vergangenen Tagen in mehreren Medien mit dem Satz zitiert, er hoffe, "dass es noch einen anderen Weg gebe, etwa das humanitäre Bleiberecht". Dem widersprach er am Freitag gegenüber der APA. Er habe lediglich medial zu verstehen gegeben, dass - sollte sich die Behörde für ein solches humanitäres Bleiberecht aussprechen - es "sicher nicht ganz die Falschen erwischen würde." "Aber das muss die Behörde entscheiden", fügte er hinzu. Für ihn sei klar, dass im Ablauf des Verfahrens seitens der Antragsteller "wohl auf den falschen Aufenthaltstitel gesetzt wurde." Auch der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz sah seinen Tiroler Kollegen missverstanden, wie er am Rande einer Pressekonferenz sagte. Abwerzger habe lediglich gesagt, es sei "bedauerlich, dass es gut Integrierte betrifft", so Schnedlitz.

Die Tiroler Grünen appellierten indes an ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle. "Herr Landeshauptmann, zeigen sie, dass sie für alle Tiroler:innen einstehen. Setzen sie sich für den Verbleib von Joseph und Victoria ein, die hier in Tirol bestens integriert sind", erklärte Integrationssprecherin Zeliha Arslan in einer Aussendung. Die Landtagsabgeordnete forderte Mattle auf, "sein Schweigen zu brechen und sich bei ÖVP Innenminister Karner für die beiden stark zu machen."

Der Landeshauptmann sah indes den Bund in der Ziehung, schließlich handle es sich um "rechtsstaatliches Thema auf Bundesebene", meinte er am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck. "Wenn der Vizekanzler der Meinung ist, dass diese rechtsstaatliche Entscheidung nicht die passende ist oder die falsche ist, dann muss man eben auf Bundesebene die gesetzlichen Materien ändern", sagte Mattle. Sein "persönlicher Zugang" sei jedenfalls, dass "Integration eine große Rolle spielen" soll - umgekehrt müsse jemand, der sich nicht integriere, "auch gehen".

Demonstrationen in Wien und Innsbruck

Der Fall der Geschwister aus Nigeria, die vergangene Woche vorübergehend in Schubhaft genommen wurden, hat mittlerweile auch für Solidaritätsaktionen gesorgt. Am Freitag ist auch eine Demonstration in Wien geplant, am Samstag eine in Innsbruck.