Budget

Parteien- und Klubförderung wird 2027/28 nicht erhöht

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von Agenturen

Schnallt den Gürtel enger: Bundeskanzler Stocker

Bild: APA/APA/AFP/LUDOVIC MARIN


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Die Bundesregierung hat sich in Sachen Parteienförderung geeinigt. Die Parteien-, Klub- und Akademien-Förderungen werden in den kommenden beiden Jahren 2027 und 2028 nicht erhöht, gab Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag bekannt.

"In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei", erklärte er in einer Aussendung.

Die Frage der Förderung war bis zuletzt vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch noch zwischen den Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und NEOS offen. Insbesondere für die NEOS war es undenkbar, hier ein Plus entlang der Inflation zu ermöglichen, während in vielen anderen Bereichen gespart werden muss.

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