Pensionistenverband bringt in Ländern Petitionen auf den Weg

Die gemeinsame Klammer der Petitionen sei die Forderung nach einer vollen Inflationsabgeltung und die anhaltende Belastung durch die Teuerung, wie Gerstorfer erklärte. Viele Pensionisten seien durch die gestiegenen Kosten bei Wohnen, Energie und beim täglichen Einkauf stark belastet. Weil sich die Situation in den Ländern aber unterschiedlich darstellt, was etwa die Energiekosten oder den Bereich Wohnen anbelangt, gebe es auch spezifische regionale Forderungen.

Die Pensionisten hätten beim vergangenen Budget durch die nicht volle Anpassung und die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bereits einen Beitrag über Gebühr geleistet, so Gerstorfer. Daher formuliere man in der Petitionsoffensive auch Finanzierungsalternativen. "Die Gegenfinanzierung ist aus unserer Sicht im Bereich der vermögensbezogenen Steuern zu finden", argumentierte Gerstorfer: "Da geht es um die Frage von Millionärssteuern, Erbschaftssteuern, Körperschaftssteuern, Bankenabgabe und ganz neu eine KI-Steuer, die ja sehr viele Arbeitsplätze in Gefahr bringt."

Neue Einnahmequelle KI-Steuer

Gerstorfer schwebt eine KI-Steuer als Möglichkeit für die Budgetsanierung vor. Konkret soll diese außerordentliche Gewinne, die nachweislich durch den Einsatz von KI generiert werden, treffen, insbesondere dann, wenn dadurch Arbeitsplätze verloren gehen oder ausgelagert werden. Daneben plädiert der Pensionistenverband dafür, die Bankenabgabe zu verlängern. Anders als die Anhebung der KV-Beiträge sei diese nämlich befristet, wie die PVÖ-Präsidentin erinnerte.

Auch werde man nicht darum umhinkommen, eine Diskussion um die Besteuerung von Vermögen zu führen, "statt die Armen gegen die Armen auszuspielen". Über die Modalitäten könne man freilich diskutieren, so Gerstorfer: "Wir können aber nicht eine ganz kleine, sehr reiche Gruppe aus dieser Diskussion ausschließen." Darüber hinaus sieht die Präsidentin des Pensionistenverbands in der Rücknahme der Entlastung für Unternehmen durch die Senkung der Körperschaftssteuer "einen Ansatz für die Budgetsituation". Dadurch seien Konzerne in den vergangenen Jahren in den Genuss einer "riesigen Entlastung" gekommen, gleichzeitig werden sie aber nicht müde, "Lieder von zu hohen Lohnnebenkosten zu singen".