Positive Reaktionen auf Iran-USA-Einigung
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von AgenturenMeinl-Reisinger in Riad zu Einigung: "Verschnaufpause"
Bild: APA/APA/AUSSENMINISTERIUM/MICHAEL GRUBER
Die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe ist international auf positive Reaktionen gestoßen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach von einer "Verschnaufpause, um endlich (.....) zu ermöglichen, der Diplomatie den Durchbruch zu verschaffen. Jetzt muss verhandelt werden", forderte Meinl-Reisinger, die sich gerade in Saudi-Arabien aufhält, am Mittwoch im Gespräch mit dem Ö1-"Morgenjournal".
Meinl-Reisinger erklärte, dass "alles, was hier im Nahen Osten, in diesem Krieg, passiert, ganz unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in Österreich hat: auf unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand, auf unsere Preise, auch auf das Thema Sicherheit." Deshalb sei sie in Riad und lote mit Gesprächspartnern aus, wie Österreich einen Beitrag zu einer Deeskalation leisten könne. Wien stehe als Verhandlungsort zur Verfügung. "Es ist nicht unser Krieg, aber es sind unsere Interessen, die auch ganz massiv in Europa betroffen sind."
Die Außenministerin, die am Mittwoch nach Wien zurückkehren soll, berichtete davon, dass es in Riad "keine ruhige Nacht war. Es gab Alarme." Am Vortag habe sie das Signal vernommen, dass man sich eine starke EU wünsche, die eine Rolle in den Verhandlungen einnehme. Sie selbst hatte in Riad Gespräche mit dem saudi-arabischen Außenminister, Faisal bin Farhan Al Saud, dem Generalsekretär des Golfkooperationsrats Jassim Mohammed Al-Budaiwi, Wirtschaftsminister Faisal F. Alibrahim und Energieminister Abdulaziz bin Salman Al Saud geführt. Meinl-Reisinger verwies darauf, dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch Riad besuche.
Meinl-Reisinger betonte außerdem, dass nun nach der Vereinbarung viele Fragen offen seien. Österreich habe kein Interesse daran, dass der Iran über Atomwaffen verfüge und Terrororganisationen unterstütze. Sie pochte zudem auf eine freie Durchfahrt durch die Straße von Hormuz. Es dürfe nicht der Präzedenzfall geschaffen werden, dass ein Land eine so wichtige Handelsroute in Geiselhaft nehmen könne. "Wir brauchen ein Bekenntnis zur Freiheit der Schifffahrt."
Deutschland will zur Sicherheit der Straße von Hormuz beitragen
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und Iran. Die deutsche Bundesregierung danke Pakistan für die Vermittlung dieser wichtigen Vereinbarung, teilte Merz mit. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln. Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen", fügte er hinzu. Verhandlungen dienten dem Schutz der iranischen Zivilbevölkerung, der Sicherheit in der Region und könnten eine schwere weltweite Energiekrise abwenden. Berlin unterstütze diplomatischen Bemühungen. "Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormuz-Straße zu gewährleisten", betonte Merz. Allerdings fehlte ein Hinweis auf den Zeitpunkt und die Art der Beteiligung.
Australiens Premier: Waffenruhe ist "positive Nachricht"
Australiens Premierminister Anthony Albanese begrüßte die Einigung ebenfalls. Die Entwicklungen könnten zu einem dauerhaften Ende des Konflikts beitragen, der rund 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung beeinträchtigt und die Treibstoffpreise stark steigen ließ. "Das sind positive Nachrichten. Wir haben seit einiger Zeit zu einer Deeskalation aufgerufen", sagte Albanese dem Sender Sky News. "Wir sehen bereits erhebliche Auswirkungen eines Krieges, der auf der anderen Seite der Welt stattfindet - hier in Australien wie für Menschen weltweit." Der Regierungschef fügte hinzu: "Das ist sehr positiv, und wir hoffen, dass es zu einer dauerhaften Deeskalation und einem Ende des Konflikts führt sowie zu einer Lösung, die es der Welt ermöglicht, wieder nach vorn zu schauen."
Australien hatte zuletzt angesichts steigender Energiepreise vorübergehend die Kraftstoffsteuer halbiert und Benzin aus Notreserven freigegeben. Das Land gilt als besonders anfällig für globale Lieferstörungen, weil es einen Großteil seines Treibstoffs importiert und nur über relativ geringe strategische Reserven verfügt.
Starmer: "Moment der Erleichterung"
Der britische Premierminister Keir Starmer sprach nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran von einem "Moment der Erleichterung". "Zusammen mit unseren Partnern müssen wir alles tun, was in unserer Macht steht, um diese Waffenruhe zu unterstützen und aufrechtzuerhalten", schrieb Starmer in einem X-Beitrag. Die temporäre Waffenruhe müsse nun in ein "dauerhaftes Abkommen" übergehen. Der britische Premier wird noch am Mittwoch in die Golfregion reisen, wie die Downing Street der Nachrichtenagentur PA zufolge ankündigte. Dort werde Starmer mit Staats- und Regierungschefs der Verbündeten in der Region über diplomatische Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Waffenruhe sprechen. Dabei soll es demnach auch um "konkrete Maßnahmen" zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormuz gehen.
Arabische Staaten begrüßen Einigung
Auch mehrere arabische Staaten begrüßten die Einigung, dringen aber auf weitere Diplomatie. Es sei nun wichtig, die Bemühungen zu intensivieren, um Lösungen zu finden, die die Krise an der Wurzel packten, teilte das Außenministerium des Golfstaats Oman mit. Ägypten forderte weitere Verhandlungen. Das Aussetzen der US-Militäroperationen sei eine wichtige Chance, die genutzt werden sollte, um Raum für Diplomatie und einen konstruktiven Dialog zu schaffen, teilte das Außenministerium in Kairo mit.
Der Irak erklärte der staatlichen Nachrichtenagentur INA zufolge, die Waffenruhe trage dazu bei, Spannungen in der Region abzubauen, man unterstütze alle weiteren Bemühungen für Dialog. Nach Ansicht der Vereinigten Arabischen Emirate geht ihr Land als Sieger aus dem Konflikt hervor. Der Berater des Präsidenten der Emirate, Anwar Gargash, schrieb auf X, die Vereinigten Arabischen Emirate hätten in einem Krieg triumphiert, den man unbedingt habe vermeiden wollen und das Land erfolgreich verteidigt.
Die Golfstaaten sind in den vergangenen Wochen immer wieder unter Beschuss aus dem Iran geraten. Die Straße von Hormuz, eine wichtige Meerenge für den globalen Öl- und Gashandel, liegt zwischen dem Iran und dem Oman.
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