Prozess gegen ehemaligen Bundesheerarzt vertagt

Da eine geladene Ärztin nicht als Zeugin erschien, ist die Verhandlung auf den 21. Mai vertagt worden. Zwischen August 2022 bis Juni 2024 war der Angeklagte Angestellter des Heeresspitals. In dieser Zeit behandelte er Bundesheerangehörige wie auch Zivilisten. Letzteres sei von der Spitalsleitung explizit erwünscht gewesen, schilderte der Angeklagte am ersten Verhandlungstag am 11. März. Da er "einzigartige Operationen" durchführe und dafür teure Geräte brauche - unter anderem ein Radiofrequenzgerät für rund 26.000 Euro -, habe er von seinen privaten Patienten Geld für die Behandlung verlangt, erläuterte sein Verteidiger Christoph Kopecky. Es sei keine Rede davon gewesen, dass er das nicht dürfe. "Das geht jetzt seit zwei Jahren, das ist sehr belastend für mich", sagte der Arzt nach dem Beschluss zur Vertagung.

Militärmedizinisches Interesse muss bewilligt werden

Die Staatsanwältin hielt dagegen, dass die Patienten allesamt in bar bezahlt haben. Teilweise geschah dies nach Aufforderung des Angeklagten, wie Zeugen im März schilderten. "I bin a oide Frau, für mich war das normal", sagte eine Patientin, die 3.500 Euro in bar zahlte.

Des Pudels Kern ist in diesem Fall das sogenannte militärmedizinische Interesse. Dieses muss von der medizinischen Heeresspitalsleitung genehmigt werden, damit Zivilisten in der Kaserne behandelt werden dürfen. Die Leiterin des Spitals habe das in der Regel auch getan, erklärte diese am ersten Verhandlungstag. Geld für Behandlungen im Heeresspital zu verlangen sei aber ein "absolutes No-Go", ebenso dürften Ärzte keine privaten Gerätschaften im Spital nutzen. Laut ihr gebe es überhaupt keine privaten Patienten im Heeresspital, da alle Zivilisten das militärmedizinische Interesse bewilligt bekommen müssten.

Schlechte Stimmung im Heeresspital

Die Patienten des Angeklagten hatten auch alle dieses Interesse bewilligt bekommen. Dann dürfe allerdings eben kein Geld mehr verlangt werden, pflichtete ein weiterer Spitalsangehöriger heute bei. Er widersprach der medizinischen Leiterin allerdings, indem er erklärte, es gäbe seit mehreren Jahren Ärzte, die die Räume des Spitals durchaus für ihre Privatpraxis nutzten. Dies sei seiner Meinung nach auch außerhalb der Dienstzeiten des Spitals erlaubt und auch erwünscht. "Das ist der einzige Weg, Militärärzte zu motivieren, zu uns zu kommen", erklärte er.

Grundsätzlich scheint im Spital unter den Mitarbeitern nicht ganz klar zu sein, ob überhaupt private Patienten behandelt und zur Kasse gebeten werden dürfen oder nicht. Mehrere Zeugen waren sich darin in ihren Aussagen uneinig. Ebenfalls blieb trotz eingängiger Befragungen seitens des Richters unklar, ob private Geräte genutzt werden dürfen.

Auf Anfrage der APA erklärte das Verteidigungsministerium: "Es gibt die Möglichkeit für Militärärzte, Räumlichkeiten im Heeresspital für eine Privatordination anzumieten." Private Patienten dürfen demnach dort nach Belieben behandelt werden - wenn dies außerhalb der Dienstzeiten und ohne vorher bewilligtes militärmedizinisches Interesse geschehe. In diesen Räumlichkeiten dürfen die Ärzte unter den genannten Voraussetzungen dann auch private Gerätschaften benutzen, allerdings eben nicht im Dienst als Militärarzt, sagte Ministeriumssprecher Bernhard Dohr. "Das militärmedizinische Interesse spielt nur dann eine Rolle, wenn Behandlungen im Rahmen der Tätigkeit als Militärarzt durchgeführt werden", fügte er hinzu.

Aber auch abgesehen von den Vorwürfen gegen den Arzt scheint der Haussegen in dem Militärkrankenhaus schief zu hängen. Ein Spitalsangehöriger beschrieb den Führungsstil der medizinischen Leiterin heute als "monokratisch", mehrere Mitarbeiter das kollegiale Verhältnis als zerrüttet. Die 62-jährige Kommandantin ortete hingegen fragile Egos, "gewisse Herren haben ein Problem mit weiblicher Führung", sagte sie am ersten Verhandlungstag. Gegenüber der APA hieß es vom Verteidigungsministerium, die Frau sei "derzeit bei einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt".Es bestehe allerdings kein kausaler Zusammenhang zum Verfahren, betonte Sprecher Dohr.