Putin warnt Armenien vor negativen Folgen bei EU-Annäherung

Armenien ist bei Gaslieferungen stark von Russland abhängig. In dem Land ist am 7. Juni eine Parlamentswahl angesetzt. Regierungschef Nikol Paschinjan hofft auf eine Fortsetzung seiner Amtszeit, steht allerdings nach der Niederlage im Krieg gegen den Nachbarn Aserbaidschan um die Konfliktregion Bergkarabach innenpolitisch unter Druck. Armenien strebt in die EU. Die Beziehungen zu Moskau sind gespannt.

Putin zieht Vergleich zu Ukraine

Putin rief außerdem zu einem baldigen Referendum über die Frage auf, ob die Armenier in der EAWU bleiben oder der EU beitreten wollten. Mit seiner Forderung erhöht Putin den Druck auf die armenische Führung weiter. Schon vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Moskau Jerewan mit der Kündigung eines günstigen Liefervertrags für Gas, Ölprodukte und unbearbeiteten Diamanten drohte. Wegen angeblicher Qualitätsmängel stoppte Russland auch schon den Import von Blumen und Lebensmitteln.

Nun betonte der russische Präsident, dass das Land als Mitglied der EAWU Zugang zu einem großen Markt habe. Man werde gezwungen sein, die Arbeit mit Armenien im wirtschaftlichen Bereich einzustellen, sollte das Land auf EU-Standards umstellen. Das werde viele Bereiche betreffen, nicht nur Energie und Agrarprodukte. Putin zog auch einen Vergleich zur Ukraine: Die Krise dort habe mit Kiews Schritten zu einem EU-Beitritt begonnen, sagte er. Russland führt seit mehr als vier Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Geheimdienste: Russlands Pläne in Armenien

Russland will westlichen Geheimdienstquellen zufolge mit verdeckten Operationen rund um die armenischen Parlamentswahlen eine Annäherung des Landes an den Westen stoppen. Die Wiederwahl Paschinjans solle unbedingt verhindert werden. Zu den Plänen Moskaus gehörten Desinformationskampagnen zugunsten pro-russischer Kandidaten und ein Plan, Zehntausende russisch-armenische Staatsbürger zur Stimmabgabe einzufliegen.

Für die Operationen in Armenien ist nach Angaben von vier Insidern eine im Oktober im Kreml eingerichtete Abteilung mit dem Namen "Direktion für strategische Zusammenarbeit und Partnerschaft" zuständig. Russische Beamte hätten in den letzten Monaten darüber beraten, in Russland lebende Armenier zur Wahl von Paschinjans Gegnern zu transportieren. Armenier dürfen bei Wahlen nicht aus dem Ausland abstimmen. In Russland lebt jedoch eine große armenische Diaspora von Schätzungen zufolge mehr als zwei Millionen Menschen. Die russischen Behörden kalkulierten Kosten von rund 50 Millionen Dollar für den Transport von 100.000 Wählern, so drei der Quellen. Reuters konnte nicht feststellen, ob ein solcher Plan bereits umgesetzt wird.

Russische Beamte hätten bestehende Online-Desinformationskampagnen zur Diskreditierung der Regierung Paschinjans verstärkt, hieß es weiter. Daran beteiligt sei unter anderem ein dem Kreml nahestehendes Bot-Netzwerk mit dem Namen "Storm-1516" sowie russische Politikberatungsfirmen wie die Social Design Agency (SDA). Ein von der SDA erstelltes Dokument schlug die Gründung eines Medienunternehmens namens "Yerevan1" vor, um eine "negative Haltung" gegenüber Paschinjan zu fördern. Zudem gibt es Bedenken um die Sicherheit des Ministerpräsidenten. Drei der Quellen, darunter ein hochrangiger US-Beamter, beschrieben ernste und anhaltende Sorgen, ohne dies näher zu erläutern. Teile der US-Regierung, einschließlich des Geheimdienstes CIA, hätten in den letzten Jahren verdeckt zum persönlichen Schutz Paschinjans beigetragen, sagten ein aktueller und ein ehemaliger US-Beamter sowie eine dritte Person mit Kenntnis der Vereinbarung.

Insgesamt stammen die Informationen aus Interviews mit fünf westlichen Geheimdienstmitarbeitern und von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Dokumenten.

Russland sieht "Spionagewahn" gegeben

Das russische Außenministerium reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme, erklärte jedoch am Donnerstag gegenüber Reportern, die Behauptungen, Russland mische sich in die inneren Angelegenheiten Armeniens ein, seien "Spionagewahn". Der von Moskau bevorzugte Kandidat, der Milliardär Samwel Karapetjan, bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt teilte mit, sein Mandant habe keine Kenntnis von russischer Unterstützung.