Schumann betont Offensivmaßnahmen bei Pflege und Kindern

Laut Schumann sollen in den kommenden beiden Jahren jeweils 100 Millionen Euro in den Pflegebereich fließen, außerdem pro Jahr 20 Millionen für "analoges Leben" zur Verfügung stehen und weitere je 60 Mio. zur Bekämpfung von Armut bei Kindern und Jugendlichen.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte die "Offensivmaßnahmen" (in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik, in Summe 600 Millionen Euro) des von Einsparungsnotwendigkeiten gekennzeichneten Doppelbudgets bereits Ende April grob umrissen. Im Zuge der (nach wie vor laufenden) Budgetverhandlungen wurden nun Details ausgearbeitet. Die von Schumann erwähnten Schritte sind Teil dieser Offensivmaßnahmen. Demgegenüber stehen freilich zahlreiche Einsparungen, wobei hier die Details noch ausverhandelt werden.

100 Millionen "Offensivmittel" für Pflege

Mit den jährlich 100 Millionen Euro an Pflege-Offensivmitteln sollen die mobilen Dienste "als eine tragende Säule der Pflegeinfrastruktur in Österreich" gestärkt werden, hieß es aus Schumanns Büro. Mobile Dienste würden es ermöglichen, Menschen in ihrer häuslichen Umgebung medizinisch zu versorgen und zugleich pflegende Angehörige zu entlasten. Außerdem könnten dadurch zahlreiche stationäre Aufenthalte vermieden werden.

"Pflege beginnt dort, wo Menschen ihr Leben führen - zuhause. Mit den Offensivmitteln stärken wir gezielt die mobilen Dienste und damit eine der wichtigsten Säulen unserer Pflegeversorgung", so Schumann in einem Statement zur APA. "Unser Ziel ist eine Pflege, die nahe bei den Menschen ist: menschlich, qualitätsvoll und leistbar. Dafür investieren wir in qualifiziertes Personal und starke mobile Angebote."

"Analoges Leben"

Maßnahmen im Bereich "analoges Leben" sollen all jenen Menschen, die nicht vollumfänglich am digitalen Leben teilnehmen können, Zugänge zu diversen Services ermöglichen. Im Sinne der Wahlfreiheit solle "zur Sicherung gleichberechtigter Teilhabe" und zur selbstständigen Alltagsbewältigung "die Sicherstellung analoger Zugänge" ermöglicht werden.

Im Rahmen von 20 Mio. Euro an Offensivmitteln pro Jahr sollen Angebote zur Beratung, Hilfestellung, Schulung und Unterstützung im digitalen Leben finanziert werden. "Digitalisierung darf niemanden ausschließen", betonte Schumann. Teilhabe müsse für alle möglich bleiben.

Armutsbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen

Mit jeweils 60 Mio. Euro will Schumann die Armut bei Kindern und Jugendlichen eindämmen. Wesentlich sei es, die Maßnahmen "diskriminierungsfrei und niederschwellig" zu gestalten, damit Kinder und Jugendliche, die von multiplen Problemlagen betroffen sind, oder Kinder und Jugendliche mit Behinderungen davon profitieren können, hieß es aus dem Sozialressort.

Sichergestellt werden soll etwa die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen wie Frühe Hilfen, Lernunterstützung, Mentoring, Begleitung an kritischen Übergängen oder kostenlose Ferienbetreuung und Sozialberatung.

Grüne wollen verbindliche Vereinbarung mit Ländern

Kinderarmut zu bekämpfen bedeute, "Chancen zu schaffen", sagte Schumann. Mit den Offensivmitteln investiere die Regierung "direkt in Unterstützung, Bildung und soziale Teilhabe für junge Menschen". Kein Kind dürfe aufgrund von Armut oder schwierigen Lebenslagen zurückgelassen werden.

Die oppositionellen Grünen begrüßten die angekündigte Stärkung der mobilen Dienste, bezweifeln aber, ob die Mittel auch verbindlich hierfür eingesetzt werden. "Wir sind gespannt, ob die Ministerin mit den Ländern eine klare Vereinbarung über den Einsatz der Mittel abschließt oder ob erneut das Prinzip Hoffnung die zentrale Steuerungsmaßnahme sein soll", richtet der grüne Gesundheitssprecher, Ralph Schallmeiner, per Aussendung aus.

Länder: "Zentrale Herausforderungen" auf Bundesebene lösen

Nach der Landes-Sozialreferentenkonferenz hieß es seitens der Länder-Vertreter am Freitag, die Bundesländer seien sich einig, dass zentrale Herausforderungen "nur auf Bundesebene" gelöst werden können. Im Bereich der Pflege stelle man die Forderung, die Kompetenzen für Pflegefachassistenz zu erweitern und die Pflege-Ausbildung zu modernisieren. Hier müsse ein stärkerer Fokus auf Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Demenz, Palliative Care sowie flexiblere und praxisnahe Ausbildungsformen im Sozial- und Gesundheitsbereich gelegt werden.

Auch sei eine langfristige Absicherung des Pflegefonds über 2028 hinaus nötig, ebenso eine "realistische Valorisierung" der Mittel sowie eine Anpassungen der vom Bund an die Länder bezahlten Ersatzleistungen, die den seit Jänner 2018 abgeschafften Pflegeregress abdecken. Beim Pflegegeld fordern die Länder Anpassungen der Einstufungskriterien und eine Verbesserung der Begutachtungspraxis "im Sinne der Betroffenen". Bei der 24-Stunden-Betreuung steht u.a. eine Qualitätssicherung der Vermittlungs-Agenturen auf der Wunschliste der Länder.

Bessere Teilhabe von Behinderten als Ziel

Im Bereich der Behinderungen nennen die Länder eine stärkere berufliche und gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen als Ziel. Es solle der Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden, gleichzeitig aber die notwendige soziale Absicherungen sichergestellt werden - es brauche "mehr Sicherheit beim Wechsel auf den Arbeitsmarkt", "damit Menschen mit Behinderungen beim Wechsel aus geschützten Beschäftigungsformen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt keine dauerhaften Nachteile bei Transfer- oder Pensionsleistungen befürchten müssen".

Ebenso gelte es, eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an der Persönlichen Assistenz über das Jahr 2026 sicherzustellen. Auch fordern die Länder eine "langfristige und nachhaltige Sicherstellung" der Finanzierung des Ausgleichstaxfonds als zentrales Instrument zur Förderung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Sozialhilfe: Bundesländer pochen auf Kompetenz

Bei der Sozialhilfe müsse die Kompetenz der Bundesländer abgesichert sein, hieß es. Es müsse "klare Zuständigkeiten, Planungssicherheit und den Erhalt des Gestaltungsspielraums" der Bundesländer geben. Zur von der Regierung geplanten "Kinderrundsicherung" hieß es, die Bundesländer unterstützen das Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen und Chancen für Kinder zu verbessern.