Tausende protestieren in Türkei gegen Absetzung von Özel

Der Parteichef hatte "alle, die ihr Land lieben", dazu aufgerufen, "Widerstand zu leisten und die Geschichte neu zu schreiben". "Wir werden leiden, wir werden kämpfen, aber wir werden standhaft bleiben. Wir werden wieder zur Hoffnung dieser Nation werden", sagte Özel. In der Metropole Istanbul waren mindestens zwei weitere Proteste geplant.

Gericht hatte CHP-Parteispitze abgesetzt

Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig erklärt und entschieden, den damals gewählten Parteichef Özel seines Amtes zu entheben. An Özels Stelle soll demnach der ehemalige CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu treten.

Die CHP berief nach dem Urteil eine Dringlichkeitssitzung an ihrem Parteisitz in Ankara ein. Tausende Anhänger versammelten sich bereits am Donnerstag vor dem Parteisitz.

Ein erster juristischer Einspruch gegen die Absetzung wurde indes laut Medienberichten von einem Gericht in Ankara abgewiesen. Die säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) legte jedoch noch weitere Rechtsmittel bei einer höheren Instanz sowie beim Obersten Wahlausschuss (YSK) ein. Die CHP bezeichnete die Absetzung Özels als Justizputsch.

Die CHP hatte der Regierungspartei AKP des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei den Kommunalwahlen 2024 eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. Mit dem jetzigen Urteil wird der Druck auf die Opposition weiter verstärkt.

Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans und war von der CHP zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt worden.

Der ehemalige CHP-Parteivorsitzende Kılıçdaroğlu gilt als eher blasser Politiker. Der 77-jährige hatte bei der Präsidentschaftswahl 2023 für die CHP kandidiert und unterlag Erdoğan in einer Stichwahl. Wenige Monate später wurde Özel zum Parteivorsitzenden gewählt. Er führte die Partei zunächst erfolgreich in die Kommunalwahlen und wurde später zum Gesicht der Massenproteste gegen die Inhaftierung İmamoğlus.

EU-Kritik an Gerichtsentscheidung

Die EU forderte von der Türkei nach der Absetzung Özels die Wahrung von demokratischen Standards. Die Gerichtsentscheidung sowie frühere Maßnahmen gegen gewählte Amtsträger und Oppositionspolitiker "werfen Fragen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte, des demokratischen Pluralismus und der Unabhängigkeit der Justiz auf", teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mit. Sie verwies dabei auch auf die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte seien zentrale Bestandteile des EU-Beitrittsprozesses, erklärte die Sprecherin. Von der Türkei als EU-Beitrittskandidat werde die Einhaltung der höchsten Standards erwartet. Oppositionelle müssten frei agieren können, Gerichts- und Verwaltungsverfahren dürften nicht zur Einschüchterung genutzt werden..

Unruhe auf Finanzmärkten

Die politische Krise sorgte an den Finanzmärkten für Unruhe. Die türkische Lira fiel auf ein Rekordtief, was die Zentralbank dazu veranlasste, Devisenreserven in Milliardenhöhe zu verkaufen, um die Währung zu stützen. Die Börse in Istanbul, die bereits am Vortag eingebrochen war, zeigte sich am Freitag volatil.