Uni-Proteste gegen Budgetkürzungen gehen weiter

In Klagenfurt versammelten sich ab zehn Uhr mehrere hundert Studierende auf dem Vorplatz der Alpen-Adria-Universität, um gegen die geplanten Kürzungen zu protestieren. Unter einem gellenden Pfeifkonzert wurden Schilder mit Aufschriften wie "Spart lieber am Prüfungsstoff statt am Budget" und "Demokratie braucht Wissenschaft braucht Arbeitsplätze" in die Höhe gehalten. ÖH-Vorsitzende Victoria Pucher von der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) meinte in ihrer Rede, das Thema betreffe nicht nur die Hochschulen, sondern die gesamte Gesellschaft: "Diese Einsparungen können wir nicht hinnehmen und auf keinen Fall werden wir das zulassen." Wenn in Wissenschaft und Forschung gekürzt werde, "wo bleibt Platz für kritisches Denken, Forschung, Innovation und Chancen? Diese Kürzungen tun einfach nur weh."

Unterstützung kam von den Grünen. Wer an den Hochschulen spare, "spart direkt bei der Zukunft", kritisierte Landessprecherin Olga Voglauer in einer Aussendung. Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (FSP) warnte, die geplanten Einschnitte würden "nicht nur die wissenschaftliche Spitzenleistung beeinträchtigen, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Stabilität unserer Region gefährden".

Widerstand gegen Sparpläne

Auslöser des Protests sind Sparpläne für das nächste Doppelbudget der Bundesregierung (2027/28), die Universitätenkonferenz (uniko) befürchtet deshalb Kürzungen ihrer Leistungsvereinbarungen von einer Mrd. Euro. Nach öffentlichem Widerstand der Rektorate soll das nächste Dreijahresbudget der Unis für die Jahre 2028 bis 2030 nun zwar erst im Herbst fixiert werden und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat mehrfach ein nominelles Plus als Ziel ausgegeben. 2028 muss das Wissenschaftsministerium allerdings insgesamt 190 Mio. Euro kürzen und die Medizinunis sollen, anders als bisher, die Gehälter der Ärzte an den Unikliniken selbst bezahlen müssen.

Für uniko-Präsidentin Brigitte Hütter ist deshalb trotz der Verschiebung der Entscheidung auf den Herbst die Gefahr eines Rückbaus weiter nicht gebannt. Bei der Großdemo am Mittwoch hat sie Studierende und Unipersonal aufgefordert, wenn nötig auch im Herbst für mehr Geld zu kämpfen. Die Unis gehen von einem Bedarf von 18 Mrd. Euro für ihr nächstes Dreijahresbudget allein zur Abdeckung der Inflation aus. Andernfalls müssten sie laut Rektorinnen und Rektoren tausende Posten abbauen - mit Folgen wie schlechteren Studienbedingungen, weniger Zugang zu internationalen Forschungsgeldern und negativen Auswirkungen auf Österreichs Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Patientenversorgung an den Unikliniken wäre demnach vom Personalabbau an den Medizinunis betroffen.

Schon im vergangenen Jahr hatten die Universitäten nachträglich Abschläge beim Budget machen müssen, zuerst in Form eines "Solidarbeitrags" zur Budgetkonsolidierung in Höhe von 129 Mio. Euro und dann erneut Ende 2025, als sie auf 121 Mio. ihres Budgets verzichteten, um den Abschluss des FTI-Pakts (Forschung, Technologie, Innovation) zu ermöglichen. Dabei sollen letztere Mittel allerdings über den Wissenschaftsfonds FWF über Projekte vollständig wieder an die Unis zurückfließen.