Uni-Proteste gegen Budgetkürzungen gehen weiter

In Klagenfurt versammelten sich laut Uni-Angaben ab zehn Uhr rund 1.200 Personen auf dem Vorplatz der Alpen-Adria-Universität, um gegen die geplanten Kürzungen zu protestieren. Unter einem gellenden Pfeifkonzert wurden Schilder mit Aufschriften wie "Spart lieber am Prüfungsstoff statt am Budget" und "Demokratie braucht Wissenschaft braucht Arbeitsplätze" in die Höhe gehalten. "Diese Einsparungen können wir nicht hinnehmen und auf keinen Fall werden wir das zulassen", sagte ÖH-Vorsitzende Victoria Pucher von der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) in ihrer Rede. Wer an den Hochschulen spare, "spart direkt bei der Zukunft", kritisierte Grünen-Landessprecherin Olga Voglauer in einer Aussendung. Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (FSP) warnte, die geplanten Einschnitte würden "nicht nur die wissenschaftliche Spitzenleistung beeinträchtigen, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Stabilität unserer Region gefährden".

Mehrere tausend Teilnehmende in Graz

Graz sind am Nachmittag mehrere Tausend Protestierende zusammengekommen, der Hauptplatz war bei der Schlusskundgebung gut gefüllt. Auf Schildern waren neben Kritik an den Budget-Schwerpunkten ("Bücher ballern mehr als Panzer") auch Rundumschläge gegen die Regierung zu lesen ("Wissen = Macht - Nix wissen = Politik"). Gleichzeitig gingen auch in der Stadt Salzburg Studierende und Unipersonal auf die Straße. Rund - laut Polizei - 1.000 bis 1.500 Demonstrierende trafen sich um 14.00 Uhr auf dem Kapitelplatz in der Altstadt, von wo sich der Protestzug in Bewegung setzte und über den Festspielbezirk und die Staatsbrücke bis zum Mirabellplatz führte, wo für ca. 16.00 Uhr die Schlusskundgebung angemeldet war. Rektor Bernhard Fügenschuh verwies am Donnerstag in einem ORF-Interview auf die Pläne der EU-Kommission, das Wissenschaftsbudget für ihre Mitgliedsländer zu verdoppeln. Um das Geld der EU abzuholen, brauche es in Österreich allerdings leistungsfähige, funktionierende Universitäten mit qualifiziertem Personal.

In Linz kamen laut Veranstaltern 1.400 Personen zu einer Kundgebung auf den Hauptplatz - weit mehr als die erwarteten 500. "Wir stehen zusammen gegen die Wahnsinnspläne der Bundesregierung" sagte uniko-Präsidentin und Rektorin der Linzer Kunstuni Brigitte Hütter unter dem Applaus der Studierenden und Universitätsmitarbeitenden. "Wir nehmen es nicht hin", so ihr Leitsatz, denn Ausgaben für Bildung seien "keine Konsumausgaben, die einmal verbrannt werden. Sie kommen zurück, in veredelter Form". Auch der Rektor der Linzer Johannes Kepler Universität Stefan Koch nahm an der Kundgebung teil. "Wir stehen hier für die nächste Generation, für unsere Kinder und Enkelkinder", denn die Universitäten seien Orte der Zukunft. Der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) war wegen der zeitgleich stattfindenden Gemeinderatssitzung nicht dabei, versicherte den Studierenden aber seine Unterstützung.

Insgesamt waren am Donnerstag mehr als 11.000 Menschen auf den Straßen, hieß es von der Studierendenvertretung. Eine Ende vergangener Woche gestartete Petition der ÖH ist bis Donnerstagnachmittag auf über 32.000 Unterschriften gekommen.

Widerstand gegen Sparpläne

Auslöser des Protests sind Sparpläne für das nächste Doppelbudget der Bundesregierung (2027/28), die Universitätenkonferenz (uniko) befürchtet deshalb Kürzungen ihrer Leistungsvereinbarungen von einer Mrd. Euro. Nach öffentlichem Widerstand der Rektorate soll das nächste Dreijahresbudget der Unis für die Jahre 2028 bis 2030 nun zwar erst im Herbst fixiert werden und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat mehrfach ein nominelles Plus als Ziel ausgegeben. 2028 muss das Wissenschaftsministerium allerdings insgesamt 190 Mio. Euro kürzen und die Medizinunis sollen, anders als bisher, die Gehälter der Ärzte an den Unikliniken selbst bezahlen müssen.

Für uniko-Präsidentin Brigitte Hütter ist deshalb trotz der Verschiebung der Entscheidung auf den Herbst die Gefahr eines Rückbaus weiter nicht gebannt. Bei der Großdemo am Mittwoch hat sie Studierende und Unipersonal aufgefordert, wenn nötig auch im Herbst für mehr Geld zu kämpfen. Die Unis gehen von einem Bedarf von 18 Mrd. Euro für ihr nächstes Dreijahresbudget allein zur Abdeckung der Inflation aus. Andernfalls müssten sie laut Rektorinnen und Rektoren tausende Posten abbauen - mit Folgen wie schlechteren Studienbedingungen, weniger Zugang zu internationalen Forschungsgeldern und negativen Auswirkungen auf Österreichs Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Patientenversorgung an den Unikliniken wäre demnach vom Personalabbau an den Medizinunis betroffen.

Schon im vergangenen Jahr hatten die Universitäten nachträglich Abschläge beim Budget machen müssen, zuerst in Form eines "Solidarbeitrags" zur Budgetkonsolidierung in Höhe von 129 Mio. Euro und dann erneut Ende 2025, als sie auf 121 Mio. ihres Budgets verzichteten, um den Abschluss des FTI-Pakts (Forschung, Technologie, Innovation) zu ermöglichen. Dabei sollen letztere Mittel allerdings über den Wissenschaftsfonds FWF über Projekte vollständig wieder an die Unis zurückfließen.

(S E R V I C E - Link zur ÖH-Petition: https://go.apa.at/ZxKFHbxh)