UNO für strengere Klimaschutzverpflichtungen

Die Generalversammlung hatte zuvor unter Leitung des Inselstaates Vanuatu den Internationalen Gerichtshof (IGH) um ein Gutachten zur Verantwortung der Staaten bei der Einhaltung ihrer Klimaschutzverpflichtungen gebeten. Das im vergangenen Sommer abgegebene Gutachten übertraf die Erwartungen der Klimaschützer: Der IGH entschied darin, dass es "rechtswidrig" sei, wenn Länder ihre Klimaschutzverpflichtungen vernachlässigten und dass ein Staat, der gegen seine Klimaverpflichtungen verstößt, verpflichtet werden kann, "den geschädigten Staaten vollständigen Schadensersatz zu leisten".

Um das nicht bindende Gutachten des IGH in die Praxis überzuführen, legte Vanuatu im Jänner den Resolutionsentwurf vor, über den nun abgestimmt wurde. Die Resolution begrüßt das IGH-Gutachten "als maßgeblichen Beitrag zur Klärung des geltenden Völkerrechts" und fordert die Staaten auf, "ihren jeweiligen Verpflichtungen" zum Klimaschutz nachzukommen.

"Die Staaten und Völker, die die schwerste Last zu tragen haben, sind häufig diejenigen, die am wenigsten zu dem Problem beigetragen haben", sagte Vanuatus UNO-Botschafter Odo Tevi vor der Abstimmung.

UNO-Generalsekretär António Guterres begrüßte das Ergebnis der Abstimmung: "Dies ist eine eindrucksvolle Bestätigung des Völkerrechts, der Klimagerechtigkeit, der Wissenschaft und der Verantwortung der Staaten, die Menschen vor der sich verschärfenden Klimakrise zu schützen."

Resolutionsentwurf abgeschwächt

Der Resolutionsentwurf war während der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten allerdings abgeschwächt worden. Die in der ursprünglichen Fassung enthaltene Forderung nach der Einrichtung eines internationalen Klima-Schadensregisters taucht in dem nun verabschiedeten Text nicht mehr auf.

Die stellvertretende UNO-Botschafterin der USA, Tammy Bruce, sprach dennoch von einer "sehr problematischen" Resolution. Sie enthalte "unangemessene politische Forderungen in Bezug auf fossile Brennstoffe und andere Klimathemen".