Wieder oppositioneller Bürgermeister in Türkei festgenommen

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von Agenturen

Demokratie und Säkularismus in der Türkei in Bedrängnis

Bild: APA/APA/AFP/ADEM ALTAN

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Nach der Absetzung des türkischen Oppositionsführers Özgür Özel sind weitere Menschen festgenommen worden. Darunter sei der Bürgermeister des Bezirks Güzelbahce in der Metropole Izmir, Mustafa Güney von der größten Oppositionspartei CHP, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Dienstag. Die sozialdemokratische CHP steht seit langem unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne des islamisch-konservativen Regimes.

Die Polizei hat laut DHA die Gemeindeverwaltung durchsucht. Die Razzia sei im Rahmen von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten im Bauwesen durchgeführt worden, hieß es weiter. Auch der Leiter des Bauamts sowie Güneys Ehefrau seien in Gewahrsam genommen worden.

Özel will Kundgebung abhalten

Ein Gericht in Ankara hatte vergangene Woche den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht den ehemaligen Parteichef und unpopulären 77-jährigen Kemal Kilicdaroglu ein. Der nun festgenommene Bürgermeister gilt als Unterstützer Özels. Zu Mittag wird Özel zu einer Kundgebung in Izmir erwartet - die Küstenmetropole gilt als Hochburg der säkularen Opposition.

Zahlreiche Politiker und Bürgermeister der CHP sitzen in Haft, der prominenteste ist der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der bei der nächsten Präsidentenwahl gegen Langzeitmachthaber Recep Tayyip Erdogan antreten will. Seine Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.

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