Wien setzt bei Kulturförderung künftig auf Einjahresverträge

In der im Ausschuss gegen die Stimmen der Opposition beschlossenen Förderrichtlinie heißt es, dass mehrjährige Gesamtförderungen nur "bei laufender Gesamtförderung und nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat sowie nur in absoluten und besonders begründeten Ausnahmefällen möglich" sind. Dies sei etwa der Fall, wenn die Förderwerbenden "nachweislich im Voraus längerfristige Dispositionen getroffen" haben beziehungsweise treffen müssen, etwa beim Eingehen vertraglicher Bindungen, und ein mehrjähriger Finanzplan sowie eine "ausreichende Begründung" vorliegen. Was als solche gelten könne, befinde sich derzeit noch in Abstimmung mit dem Finanzressort, hieß es seitens von Sitzungsteilnehmern gegenüber der APA. Dazu könnten etwa Theater zählen, die bei ihrer Planung meist über eine Saison hinausgehende Verpflichtungen eingingen.

"Einbehalteklausel" von 10 Prozent

Die Stadt Wien behält sich dabei jedoch nach den neuen Richtlinien, die ab 1. September gelten sollen, vor, eine mehrjährig zugesagte Förderung für die Folgejahre jeweils im Ausmaß von bis zu 10 Prozent zu kürzen, "wenn dies aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Wien erforderlich ist (z. B. aufgrund erforderlicher Konsolidierungs- bzw. Sparmaßnahmen) bzw. die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint". Eine ähnliche Regelung, bekannt als "Einbehalteklausel", gab es bisher etwa beim Wien Museum, wobei die Höhe der einbehaltenen Mittel hier im ersten Jahr 2,5 Prozent und im Jahr darauf mit 5 Prozent betrug.

"Die Kulturstadträtin weiß um die Bedeutung mehrjähriger Förderungen - nicht zuletzt sind diese auch in der Kulturstrategie 2030 verankert. So sehr sie diese für die Planbarkeit von Kulturinstitutionen als wichtig erachtet und diese anstrebt, erlaubt die aktuelle Budgetsituation derzeit leider keine mehrjährigen Zusagen; die Kulturabteilung handelt dabei nach den Vorgaben der Finanz", hieß es in einem der APA übermittelten Statement aus dem Büro der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. "Im Sinne der Kulturarbeiter*innen und Institutionen arbeitet die Kulturstadträtin intensiv daran, auch weiterhin Planbarkeit und Perspektiven für die Kulturlandschaft zu garantieren."

Grüne, ÖVP und FPÖ stimmten gegen die Änderungen

Ursula Berner, Kultursprecherin der Wiener Grünen, die vergeblich einen Absetzungsantrag eingebracht hatte, um die ausstehenden Details davor zu klären, macht nicht nur Sorgen, dass die neue Regelung schon vor den Budgetgesprächen in Kraft treten soll, sondern wies im Gespräch mit der APA auf einen anderen Umstand hin: "Um für internationale Kooperationen und EU-Gelder einreichen zu können, braucht es mehrjährige Förderverträge." Judith Edelmann, Kultursprecherin der Wiener ÖVP, geht davon aus, dass umgekehrt nur mehr jene Institutionen Mehrjahresförderungen erhalten könnten, die auch EU-Gelder beziehen.

Im APA-Gespräch erinnerte Edelmann an die vor 30 Jahren vom damaligen ÖVP-Kulturstadtrat Peter Marboe eingeführten Mehrjahresförderungen: "Was Marboe damals eingeführt hat, war ein kulturpolitischer Meilenstein - und zwar einer, der auch unter allen SPÖ-Nachfolgern Bestand hatte, weil er schlicht funktioniert hat." Wer künftig keine Mehrjahresvereinbarung hat, wisse im Mai nicht, ob er im nächsten Jahr die Mittel haben werde, um Verträge zu erfüllen, Personal zu halten oder Produktionen zu beauftragen. "Kulturinstitutionen dürfen nicht von einem Jahr auf das nächste in existenzielle Unsicherheit gestoßen werden", so Edelmann.

Nüchtern reagierte dagegen die IG Freie Theaterarbeit: "Dass damit niemand glücklich ist, wohl auch nicht die Verwaltung, ist klar", so Geschäftsführerin Ulrike Kuner auf APA-Anfrage. "Planbarkeit und Budgetsicherheit ist für jede Organisation ein kaufmännisches Muss, und wir hoffen sehr, dass sich die Lage für die Häuser bald wieder wie vorher und gewohnt zeigen wird." Das wichtigste sei, dass es nicht zu Kürzungen komme.