Wiener Budgetdefizit lag 2025 bei 2,84 Mrd. Euro

Noch im Vorjahr war man davon ausgegangen, dass Wien für 2025 ein Defizit von fast 4 Mrd. Euro ins Haus stehen könnte. Konsolidierungsmaßnahmen führten schließlich zu einem - jedenfalls im Vergleich zur Prognose - niedrigeren Wert. Das Defizit von 2,84 Mrd. Euro wurde großteils durch Darlehen abgedeckt. Aber auch Rücklagen wurden aufgelöst. Das Budgetvolumen betrug insgesamt 21,36 Mrd. Euro.

2,43 Mrd. Euro neue Schulden

Die Neuverschuldung belief sich 2025 auf insgesamt 2,43 Mrd. Euro. Somit hat die Stadt nun einen Schuldenberg von 14,37 Mrd. Euro zu tragen. Man liege damit, so hob Novak hervor, im Mittelfeld der Bundesländer (inklusive Gemeinden, Anm.) bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Für den eklatanten Unterschied zu den im Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025 ausgewiesenen Zahlen werden eine Reihe von Faktoren verantwortlich gemacht. So habe der Krieg Russlands gegen die Ukraine nach dem Beschluss des Doppelbudgets begonnen, gibt man zu bedenken.

Es sei dadurch das Wirtschaftswachstum eingebrochen und zugleich die Inflation gestiegen, hob Finanzdirektor Christoph Maschek hervor. Ausgewirkt hätten sich in weiterer Folge auch die Gehaltsabschlüsse. Zugleich habe der Bund etwa mit der Abschaffung der kalten Progression Maßnahmen gesetzt, für die es keine Gegenfinanzierung gegeben habe.

Dass man letztendlich besser als in der Prognose abgeschnitten hat, liege an Budgetmaßnahmen sowie am Umstand, dass trotz der angespannten Lage ein Wirtschaftswachstum in Wien verzeichnet worden sei, hieß es. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen sind laut Stadt 2025 mehr als 20 Mrd. Euro investiert worden. Allein 3,76 Mrd. Euro flossen in das Gesundheitswesen, 3,37 Mrd. Euro in den Bereich Soziales. Fast 3 Mrd. Euro wurden für Bildung bzw. Kinderbetreuung ausgegeben.

2026 droht erneut Lücke

Details zu Budget und Vollzug sollen die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen künftig detailliert auch in einem neuen Unterausschuss erhalten, dessen Einrichtung heute angekündigt wurde. Für heuer liegt man vorerst im Budgetplan, wie der Finanzdirektor ausführte. Das im Voranschlag für 2026 ausgewiesene Defizit beträgt 2,6 Mrd. Euro.

Voraussetzung dafür sei allerdings, dass der Bund Maßnahmen wie die Senkung der Umsatzsteuer kompensiere, wurde heute betont. Gebe es keine Gegenfinanzierung, drohe durch den Entgang von Ertragsanteilen eine Lücke von rund 75 Mio. Euro.

Opposition ortet Unfähigkeit

Die Opposition sah das Zahlenwerk erwartungsgemäß kritisch. Für die FPÖ zeigt sich in diesem die "wirtschaftliche Unfähigkeit der rot-pinken Stadtregierung", wie Parteichef Dominik Nepp befand. Trotz massiver Belastungen für die Bevölkerung sowie der Auflösung von Rücklagen stehe Wien weiterhin vor einem gigantischen Schuldenberg. "Die Bürger mehr und mehr zu belasten, ist keine Konsolidierungspolitik", hielt Nepp fest.

Auch Grünen-Chefin Judith Pühringer verwies in einer Aussendung auf jüngste Budgetmaßnahmen: "Trotz teils brutaler Kürzungen im Sozialbereich, massiver Verteuerung der Öffi-Tickets sowie weiterer Gebührenerhöhungen, haben SPÖ und Neos ein Budgetdefizit von 2,8 Mrd. Euro zu verantworten." Wien habe jahrzehntelang als eine der leistbarsten Metropolen Europas gegolten. Dieses Erbe des Roten Wiens verspiele die Stadtregierung gerade.

ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl stieß ins selbe Horn. Er bekrittelte die "massive finanzielle Schieflage der Stadt". "Die rot-pinke Stadtregierung hat die finanzielle Lage Wiens nicht im Griff. Statt echter Reformen und Einsparungen gibt es weiterhin neue Schulden in Milliardenhöhe", konstatierte Figl.