Österreichisches Klimagesetz nun in Begutachtung

Dies bedeutet, dass der Fahrplan angepasst werden könnte, wenn es gravierende volkswirtschaftliche Verwerfungen gebe. Als Beispiel nannte der Minister etwa den Ausbruch einer Pandemie. Inhaltlich gab es bei der Präsentation keine Überraschungen. Totschnig erinnerte an den Pariser Klimavertrag vor elf Jahren und an das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu sein, und das 2040-Ziel der EU.

Österreich habe bereits sehr viel erreicht und alle Sektoren hätten dazu beigetragen. "Bei der erneuerbaren Energie sind wir Vorreiter", so Totschnig und hob unter anderem den Green-Tech-Bereich hervor. Man wolle die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, sagte der Umweltminister. Man hole auch die Wissenschaft an den Tisch. "Wer im Klimaschutz weiterkommen will, muss Lösungen finden." Weniger Emissionen, mehr Innovationen und ein starkes Österreich sei der Anspruch.

Inwiefern Sanktionen greifen würden, sollten Ziele nicht erreicht werden, war zunächst nicht klar. Der Minister sprach von einem "deklaratorischen Charakter" der Zielvorgaben.

Nur Finnland laut Herr ambitionierter

Die Abgeordnete zum Nationalrat und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr führte an, dass nur Finnland noch ambitionierter als Österreich sei. Der Klimafahrplan mit Sektorzielen sei auf das Jahr 2040 angelegt. Sie sei überzeugt, dass bei der Vorlage des Fahrplans hier bereits Maßnahmen enthalten seien, die bereits in Umsetzung sind. Neue Regelungen müssten jedenfalls sozial verträglich gestaltet werden. Das Gesetz lege auch fest, was passiert, wenn die Klimaziele verfehlt werden. In diesem Fall werde nach sechs Monaten verpflichtend gegengesteuert werden müssen.

Konkret soll eine fachliche sowie eine politische Steuerungsgruppe eingesetzt werden. Beratend zur Seite steht ein wissenschaftlicher Klimabeirat. Sollte bei der Beobachtung der Entwicklung der Treibhausgase ein Überschreiten der unionsrechtlichen Klimaziele zu erwarten sein, wird die fachliche Gruppe aktiv. Diese muss der Regierung dann binnen drei Monaten einen Vorschlag zur Anpassung des aktuellen Klimafahrplans unterbreiten, wie es im Entwurf des Klimagesetzes heißt, der der APA vorliegt. Der Vorschlag muss als Sofortmaßnahme ausgestaltet sein. Die Regierung wiederum muss dann innerhalb von weiteren drei Monaten ein Sofortprogramm beschließen, um den Emissionsausstoß wieder auf Kurs zu bringen.

Bernhard mit Spitze gegen WKÖ

NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard erinnerte an 13 Monate Verhandlung, "es war tatsächlich kein Schnellschuss". "Wenn wir jetzt auf den letzten Sommer schauen", so Bernhard, hatte man in Wien 48 Hitzetage. Er hob auch hervor, dass dieses Gesetz eines für die Unabhängigkeit von fossilen Energien sei. Man habe mit dem Klimagesetz für Österreich das Richtige getan, "Klimaschutz, Wirtschaft und Innovation" seien hier verbunden worden. Das Gesetz sei ein zentrales Versprechen für Menschen und Wirtschaft, das Klarheit bringt, was der Staat konkret vorhabe.

Auf die bereits im Vorfeld geäußerte Kritik von Seiten der Wirtschaftskammer (WKÖ) reagierte Bernhard ungewohnt scharf. Die Wirtschaftskammer habe sich "teilweise verrannt in der Argumentation". Es gebe viele Betriebe, die bereits im Bereich der Umwelttechnik tätig seien und vorangegangen wären. Die Unternehmen seien teils von einer Kammer vertreten, die gegen ihre Interessen handle.

Die WKÖ betonte in einer Aussendung, zu den europäischen Klimazielen 2050 zu stehen, "aber alles, was darüber hinausgeht und unsere Betriebe zusätzlich belastet, ist für die Wirtschaft nicht tragbar." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe diese Woche die Mitgliedstaaten zu einem Pakt gegen Gold Plating aufgerufen - ein nationales Klimaziel, das über die EU-Ziele hinausgeht, sei ein solches, sagte Jochen Danninger, Generalsekretär der WKÖ, die eine gesetzliche Festlegung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 weiterhin ablehnt.

Treibhausgas-Emissionen stiegen im Vorjahr laut Prognose

Die nationalen Maßnahmen, die durch das Klimagesetz geregelt werden, betreffen nur jene Branchen und Sektoren, die nicht Teil des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) sind. Diese Sektoren sind Verkehr, Gebäude, Kleinindustrie und Gewerbe, Landwirtschaft und Abfall. Der verbleibende Bereich (Anlagen im EU-Emissionshandel) ist derzeit im EU-Recht geregelt und sieht vor, bis 2040 klimaneutral zu sein. Derzeit wird jedoch ein Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, diesen Reduktionspfad zeitlich auszuweiten.

Die Treibhausgas-Emissionen (THG) sind in Österreich 2025 laut Nahzeitprognose (NowCast) des Umweltbundesamts (UBA) von Anfang September um 0,7 Prozent gestiegen, was einem Anstieg von 0,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten entspricht. Nach den vorläufigen Daten wird damit ein Wert in der Höhe von 67,1 Mio. Tonnen erreicht. Was die 2030er-Ziele der EU betrifft, so wurde die für 2025 zulässige Höchstmenge gemäß Effort Sharing Regulation (ESR) von rund 40,7 Mio. Tonnen um rund 0,8 Mio. überschritten.

Erneut Kritikpunkte von Interessenvertretungen

Seitens weiterer Interessenvertretungen wurden anlässlich des Begutachtungsentwurfs die Kritikpunkte wiederholt, die bereits bei der Vorstellung des Klimagesetzes Ende August geäußert wurden. So nannte etwa die Industriellenvereinigung (IV) die vorgesehene rechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 einen "wirtschafts- und klimapolitischen Irrweg", während beispielsweise Global 2000 dieses Bekenntnis lobte. Gleichzeitig wies die NGO darauf hin, dass "ohne klare Sanktionen bei Nichteinhaltung, mit einem unverbindlichen Klimafahrplan und ohne jegliche rechtliche Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung" das Gesetz aber wirkungslos bleiben würde.

Greenpeace nannte den Entwurf einen "zahnlosen Kompromiss", während "Fridays For Future" den geplanten Klimafahrplan kritisierte: "Heute Handlungen für 2027 anzukündigen reicht nicht. Wir messen die Regierung an der Umsetzung und an sinkenden Emissionen und Temperaturen", wurde deren Sprecherin Laila Kriechbaum zitiert.

Die Grünen teilten in einer Aussendung mit, die Klimaneutralität 2040 sei bestenfalls ein "lasches Lippenbekenntnis" und das Gesetz selbst eines, "das die Ausrede fürs Scheitern gleich mitliefert". Die FPÖ fragte wiederum: "Wer wird die Kosten für den politisch vorgegebenen Weg zur Klimaneutralität 2040 bezahlen?" und warnte vor steigenden Energiepreisen.