Ankara

Stocker besucht Erdoğan: Wirtschaft und Migration im Fokus

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von Quelle: APA, JOYN News

ZIB 7:00

Kritik begleitet Kanzler Stocker auf Türkei-Reise

Videoclip • 01:25 Min


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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Montag einen offiziellen Besuch in Ankara begonnen, in dessen Rahmen er am Nachmittag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen wird. Im Fokus der Gespräche stehen die wirtschaftliche Kooperation, die Krisenherde in der Ukraine und Nahost sowie Fragen rund um Sicherheit und Migration. Stocker wolle auch heikle Themen ansprechen, etwa "Meinungs- und Pressefreiheit" oder den Umgang Erdoğans mit der Opposition, hieß es.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bundeskanzler Christian Stocker besucht die Türkei, um mit Präsident Erdoğan über Wirtschaft, Migration, Sicherheit sowie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu sprechen, wobei auch kritische Themen angesprochen werden sollen.

  • Gleichzeitig soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit – insbesondere bei Verkehr, Infrastruktur und Handel – vertieft werden, obwohl die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei politisch teils angespannt sind.

Gespräche mit Vertretern der Opposition sind aber keine geplant. Für Montagvormittag war für den Bundeskanzler ein feierlicher Formalakt angesetzt. Beim Denkmal "Anitkabir" zu Ehren des Gründers der Republik, Mustafa Kemal Atatürk, sollte Stocker am Sarkophag einen Kranz niederlegen und sich in das "Goldene Buch" eintragen.

Wechselhafte Beziehungen

In jüngster Zeit waren die diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei oft wechselhaft. Einerseits wurde ein enger sicherheits- und migrationspolitischer Austausch gesucht. Andererseits trat Österreich innerhalb der Europäischen Union beispielsweise in Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei oft kritisch auf, wobei sich die Tonalität zunehmend abschwächte.

Der Türkei komme beim Thema Migration schon aufgrund der geografischen Lage eine Schlüsselrolle zu, wurde aus dem Bundeskanzleramt betont. Die Türkei gilt schließlich als wichtiger Partner bei der Bekämpfung von Schlepperei. Dazu wurde schon vor Jahren auch ein millionenschwerer Deal mit der EU abgeschlossen, der bezweckt, dass die Türkei Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg geprägten Syrien nicht in die Europäische Union weiterziehen lässt.

Eine markante Zäsur in den bewegten bilateralen Beziehungen bedeutete das Arbeitskräfteabkommen von 1964, das den Zuzug von "Gastarbeitern" aus der Türkei nach Österreich zur Folge hatte. Aktuell leben rund 300.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Österreich. Vor allem in Wien, Nieder- und Oberösterreich sowie Vorarlberg.

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Roundtable zu bilateralen Wirtschaftsbeziehungen

Begleitet wird Stocker von Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) sowie dem Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Wolfgang Hesoun. Anlässlich des Besuchs wird es auch einen hochrangigen Roundtable zur Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen geben. Die Türkei zählt zu den bedeutendsten Exportmärkten Österreichs außerhalb der EU. Mobilitätsminister Hanke wird in Ankara den türkischen Verkehrsminister Abdulkadir Uraloğlu treffen.

Schwerpunkte des Roundtables sind die Zusammenarbeit der beiden Länder hinsichtlich der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere mit Blick auf die Güterlogistik und Kooperationen im Schienenverkehr. Auch Themen wie Flugverkehr, automatisiertes Fahren und Technologietransfers stehen auf der Agenda. So soll das seit Jahrzehnten bestehende Luftverkehrsabkommen zwischen Ankara und Wien verlängert und an die aktuelle Situation angepasst werden.

Stabiles Wirtschaftswachstum trotz Inflation

2025 verzeichnete die türkische Wirtschaft trotz einer nur langsam sinkenden Inflation Wachstum von 3,5 bis 3,6 Prozent. Auch wenn dieses laut WKO nicht das volle Potenzial des Landes widerspiegelt, liegt es deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 1,7 Prozent im Jahr 2025. Das BIP pro Kopf stieg demnach spürbar auf 48.643 US-Dollar (42.317,62 Euro). In Österreich lag es im Vergleich bei 55.870 Euro pro Kopf.

Mit über 250 österreichischen Niederlassungen ist die Türkei einer der wichtigsten Partner für Österreich außerhalb der Europäischen Union. Die Direktinvestitionen belaufen sich laut Nationalbank auf über 1,4 Milliarden Euro. Auch der Außenhandel mit der Türkei nimmt für Österreich einen hohen Stellenwert ein. Die Türkei ist der fünftgrößte Exportmarkt außerhalb der EU für Österreich (nach den USA, der Schweiz, Großbritannien und China). "Dieses Ranking verdeutlicht, dass die Türkei für viele österreichische Unternehmen weiterhin als Brücke zwischen Europa, dem Nahen Osten, Zentralasien sowie Afrika fungiert", meint dazu die WKO-Außenhandelsstelle in Ankara.

Autoritärer Regierungsstil Erdoğans

Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist wegen seines autoritären Regierungsstils und der systematischen Schwächung demokratischer Institutionen stark umstritten. Kritiker bemängeln die schrittweise Umwandlung der Türkei in eine Autokratie und beschuldigen auch die Justiz, als willfähriger verlängerter Arm der Regierung zu agieren. Weiters wird Erdoğan vorgeworfen, die Pressefreiheit zu missachten. Unabhängige Medien wurden systematisch geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern aufgekauft. Journalisten, die aus seiner Sicht missliebig berichten, riskieren Anklagen wegen Terrorunterstützung oder Beleidigung des Präsidenten.

Umbau des türkischen Regierungssystems ab 2014

Recep Tayyip Erdoğan ist seit November 2002 an der Macht, als seine islamisch-konservative und rechtspopulistische AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) die Parlamentswahlen gewann. Seither dominiert er die türkische Politik: Zunächst war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident, seit August 2014 ist er der Staatspräsident der Türkei, auch weil er das politische System der Türkei tiefgreifend zu seinen Gunsten umbauen ließ. Nach einem erfolgreichen Referendum im Jahr 2017 und den Wahlen 2018 wurde die Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in ein reines Präsidialsystem umgestaltet.

Erdoğan positioniert Türkei als regionale Führungsmacht

Außenpolitisch positioniert Erdoğan die Türkei als regionale Führungsmacht und pocht auf ihre geopolitische Schlüsselposition zwischen dem Westen, Russland und dem Nahen Osten. Ankara agiert dabei multipolar: Einerseits ist die Türkei ein wichtiges NATO-Mitglied, andererseits unterhält sie intensive wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu Russland, auch um als Vermittler auftreten zu können. Zuletzt bemüht sich Erdoğan gemeinsam mit Pakistan im Krieg zwischen dem Iran und den USA um Deeskalation.

Spannungen mit NATO-Partner und EU-Nachbar Griechenland

Stete Spannungen gibt es mit dem NATO-Partner Griechenland. Die Türkei und das EU-Land streiten seit geraumer Zeit über Naturressourcen wie Erdgas- und Kohlenwasserstoffvorkommen, die im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis gefunden wurden. Die Türkei beansprucht dabei im Rahmen der "Blauen Heimat"-Doktrin weitreichende Hoheitsrechte, was häufig zu Konflikten mit Griechenland und der EU führt.

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