OMV schränkt Spritpreisbremse bei Diesel ein

Die OMV begründet den Schritt mit den hohen Importkosten. Das Wirtschaftsministerium kündigte eine Sonderprüfung durch die E-Control an. Von der SPÖ kommt scharfe Kritik.

Die Bundesregierung hatte zur Entlastung eine Preisreduktion von insgesamt zehn Cent pro Liter angekündigt, die je zur Hälfte durch Steuersenkungen und einen Margenverzicht der Konzerne erfolgen sollte. Laut ORF-Bericht informierte die OMV nun Großkunden über die Reduktion des Abschlags beim Diesel.

Das Unternehmen beruft sich auf eine Notfallsklausel in der Verordnung: Da man zur Deckung des Inlandsbedarfs auf Importe angewiesen sei und ausländische Lieferanten den Abschlag nicht akzeptierten, sei der volle Verzicht nicht möglich. Für Konsumenten steigen die Dieselpreise dadurch um knapp 2,5 Cent.

Ministerium: Beweislast bei OMV

In einer Stellungnahme des zuständigen Wirtschaftsministeriums heißt es, der in der Verordnung vorgesehene Spielraum zur Versorgungssicherheit sei "kein Freibrief", sondern unterliege einer strengen Kontrolle. Die Beweislast liege nun bei der OMV.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nannte die Weigerung der OMV einen Skandal und forderte den Konzern auf, sich an die Gesetze zu halten. Mit Verweis auf den operativen OMV-Gewinn von 4,6 Mrd. Euro im Jahr 2025 bezeichnete er das Vorgehen als "Verhöhnung der Pendler*innen und Familien".

Die FPÖ sieht die Spritpreisbremse mit der OMV-Entscheidung als endgültig gescheitert an und fordert stattdessen unter anderem eine Halbierung der Mineralölsteuer. Unabhängig von der aktuellen OMV-Debatte endete am Dienstag zudem eine weitere Tankstellen-Verordnung: Ab sofort dürfen Spritpreise wieder täglich zu Mittag angehoben werden, da die bisherige Beschränkung auf dreimal pro Woche ausgelaufen ist.