Armutskonferenz: Budget soll Ärmste nicht zur Kasse bitten

Das bisherige Sparpaket würde die Ärmsten viel stärker belasten als die Reichsten, sagte Schenk. Für das nächste Doppelbudget, das gerade verhandelt wird, wünscht sich die Armutskonferenz einen ausgeglichenen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitiger Budgetkonsolidierung. Aktuell werde zu zwei Dritteln bei den Ausgaben gespart, nur ein Drittel kommt über die Einnahmen hinein. Das Sparpaket soll dabei möglichst wenig konjunkturschädlich sein, die Arbeitslosigkeit nicht erhöhen und die Schere zwischen arm und reich nicht vergrößern, sondern Impulse in die Gegenrichtung setzen, forderte der Sozialexperte.

Kein Familienbonus für höchste Einkommen

Fairer gestaltet werden soll der Familienbonus. Der Steuerabsetzbetrag komme aktuell eher Familien mit höheren Einkommen zugute, so Schenk. Die Armutskonferenz schlägt eine einkommensabhängige "Abschmelzung" vor. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze würde der Anspruch kontinuierlich sinken, bis er bei sehr hohen Einkommen vollständig entfällt. Für Haushalte unter der Grenze - beispielsweise 130 Prozent eines durchschnittlichen Jahreslohns - würde sich dadurch nichts verändern.

Franziska Disslbacher von der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien plädierte für eine Erhöhung der Grundsteuer. Schließlich basiert diese noch auf Werten, die in den 1970er- und 1980er-Jahren festgesetzt wurden. Würde man diese einfach verdoppeln, käme man auf 800 Millionen Euro im Jahr. Sie sprach sich außerdem für die Erbschaftssteuer aus, die eine der ökonomisch effizientesten und sinnvollsten Steuern sei. Geld einbringen könne auch eine Vermögenssteuer, von der nur sehr wenige Personen betroffen wären, so die Ökonomin. Dadurch könne man bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr einholen, durch die Erbschaftssteuer 800 Millionen Euro.

Weitere Vorschläge beinhalten die Verringerung von umweltschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg oder der Stellplatzverpflichtung sowie eine Weiterführung der erhöhten Bankenabgabe, die 2027 eigentlich auslaufen soll.

Kritik an Sozialhilfenovellen

Schenk verurteilte Kürzungen in einigen Bundesländern. So würden etwa die Sozialhilfenovellen in der Steiermark und in Oberösterreich Armut massiv verschärfen. In Wien komme es zu einer Halbierung der Sonderzahlung für Dauerleistungsbezieherinnen und -bezieher und in Salzburg würden Lehrstellen für Jugendliche mit Behinderung wegfallen, nannte er einige Beispiele. Die Streichungen würden alle treffen, betonte Schenk. So verursache beispielsweise Kinderarmut Folgekosten von 17 Milliarden Euro im Jahr, zitierte er eine Rechnung der OECD. Aktuell sei die Situation problematisch, berichtete auch Doris Pettighofer von der Plattform für Alleinerziehende. Sie sprach von einem Anstieg von 30 bis 40 Prozent in der Fallberatung. Die Menschen würden sich vermehrt im privaten Umfeld verschulden.