Babler bei Treffen internationaler Linker in Barcelona

Bei dem Treffen von linksgerichteten Staats- und Regierungschefs und Spitzenpolitikern unter Vorsitz von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva geht es um eine Allianz gegen das Erstarken nationalkonservativer und ultra-rechter Kräfte, um sich gemeinsam einer zunehmenden Bedrohung der Demokratie entgegen zu stellen. Neben Babler und Klingbeil nehmen unter anderen EU-Ratspräsident António Costa, die irische Präsidentin Catherine Connolly, Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und Präsident Gustavo Petro aus Kolumbien teil.

"Dieses Treffen ist der Startschuss für eine starke internationale Achse progressiver Kräfte - als Gegengewicht zum rechtsautoritären Bündnis der Chaos-Politiker Trump, Milei, bis vor kurzem Orban und Co.", erklärte Babler laut einer Aussendung. Diese rechtsautoritäre Allianz habe sich vom Völkerrecht verabschiedet. In seiner Rede zu Extremismus und Ungleichheit hielt der SPÖ-Chef demnach fest: "Wer die Demokratie verteidigen will, muss auch die soziale Gerechtigkeit stärken."

Zu viele Menschen hätten das Gefühl, dass sie hart arbeiten, sich an die Regeln halten und sich trotzdem kein sicheres Leben aufbauen können. "Wenn Gewinne an wenige gehen, während die Kosten von allen getragen werden, beginnen das Vertrauen in die Demokratie und damit auch Solidarität und Zusammenhalt zu schwinden. Genau auf diesem Boden wächst Extremismus und antidemokratische Kräfte nutzen diesen Vertrauensverlust aus", so Babler. In fast der gesamten EU sei die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen gestiegen, "und wir kämpfen immer noch mit der Einkommensungleichheit zwischen Frauen und Männern". Im Kampf gegen Ungleichheit gehe es unter anderem um faire Löhne, gerechte Chancen für Kinder und leistbares Wohnen - "eine starke Demokratie muss auch eine soziale Demokratie sein". Und es müsse an der Ursache der Ungleichheit angesetzt werden - der Konzentration von Vermögen auf einige wenige.

Lula warnt vor neuem Hitler

Klingbeil äußerte angesichts der gegenwärtigen Krisen die Hoffnung, dass bei dem Treffen unter "progressiven Vertreterinnen und Vertretern" beraten werde, "was wir tun können, um die Weltordnung zu stärken und dafür zu sorgen, dass unsere Menschen gut durch diese Zeit kommen". Dabei soll laut dem deutschen Vizekanzler insbesondere an "unserer europäischen Stärke" gearbeitet werden.

Vor dem Treffen hatte der brasilianische Präsident Lula davor gewarnt, dass eine Schwächung der Demokratie zum Aufstieg eines neuen Hitler führen könne. "Wir wollen reden und schauen, ob wir eine Lösung finden, um den demokratischen Prozess in der Welt zu stärken, um keine Rückschläge zu erlauben", sagte Lula am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gastgeber Sánchez. In einem Interview mit der spanischen Zeitung "El País" hatte er zuvor betont, dass das Treffen in Barcelona nicht als Veranstaltung verstanden werden solle, die gegen US-Präsident Donald Trump gerichtet sei.

Sánchez betonte bei der Eröffnung des Treffens in Barcelona am Samstag, die multilaterale Ordnung müsse "verbessert" und "erneuert" werden. Der Sozialist, einer der vehementesten Gegner des Iran-Krieges des USA und Israels, plädierte für eine Reform der Vereinten Nationen. Die Kriege in der Ukraine, im Gazastreifen und im Iran sowie durch die Handelspolitik von Trump ausgelöste Turbulenzen hätten zu einer Erosion des UNO-geführten Systems der Zusammenarbeit zwischen Ländern geführt, das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges galt.