Brenner-Demo: Hanke will von Veranstaltern "Überdenken"

Eine "örtliche und zeitliche Verlagerung" der Protestversammlung bei Matrei am Brenner in Tirol (Bezirk Innsbruck-Land) wäre die "vernünftigere Option." Hanke mahnte die "Vernunft der Veranstalter" ein, denn die Brenner-Demo treffe eine "sensible Verkehrsroute". Es sei seine Verantwortung als Bundesminister darauf hinzuweisen, "dass es hier um internationale Beziehungen, etwa mit unseren Nachbarn in Deutschland aber auch Italien, und diese durch derartige Aktionen nicht belastet werden sollten", hielt Hanke mit seinem offensichtlichen Unmut nicht hinterm Berg.

Der Verkehrsminister prophezeite "massive verkehrliche Verwerfungen in weiten Teilen der Region und darüber hinaus". Wie aktuelle Verkehrsprognosen der Asfinag zeigen würden, werde der betroffene Tag zu den verkehrsstärksten des Jahres zählen. Drei der bevölkerungsreichsten deutschen Bundesländer - Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt - seien in diesem Zeitraum in den Ferien. Die Ausweichrouten für den Transitverkehr stünden gleichzeitig aufgrund von Bauarbeiten nur begrenzt zur Verfügung. "Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen gilt es auch die Anliegen und Sicherheitsbedürfnisse der Tirolerinnen und Tiroler in den Fokus zu rücken", betonte Hanke.

Minister mahnte zu "großer Vorsicht" und verwies auf Verantwortung für Lieferketten

"Es gilt angesichts der Sensibilität des Brenner-Korridors bei derartigen Aktionen mit großer Vorsicht vorzugehen. Eine Untersagung liegt nicht im Kompetenzbereich des Mobilitätsministeriums, sondern in jenem der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Innsbruck", verwies Hanke. Als Bundesminister respektiere er deren Entscheidung, die Versammlung zuzulassen. "Vor diesem Hintergrund ist es unsere Pflicht, die notwendigen Verordnungen, die einen Beitrag zum sicheren Ablauf der Demonstration leisten sollen, in die Wege zu leiten", so Hanke. Als Reaktion auf die Zulassung der Versammlung sei am Dienstag eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht bzw. in die politische Koordinierung geschickt worden. Sie trage zum sicheren Verlauf der geplanten Demonstration bei. Zusätzlich würden sich das Land Tirol, die Blaulichtorganisationen sowie die Asfinag mit einer sicheren Umsetzung der Kundgebung auseinandersetzen.

Die Situation rund um den Transitverkehr sei für die Tiroler Bevölkerung seit Jahrzehnten eine große Belastung, konzedierte Hanke: "Es ist völlig klar, dass die Auswirkungen des Transitverkehrs auf die Gesundheit der Menschen, die Umwelt sowie die Infrastruktur dieses wichtigen Korridors inakzeptabel sind. Darum haben für mich die Unterstützung der Tiroler Bevölkerung und die gemeinsamen Maßnahmen mit der Tiroler Landesregierung im Kampf gegen die Transitwelle am Brenner oberste Priorität." Die guten internationalen Beziehungen mit den Nachbarländern Österreichs dürften allerdings nicht aufs Spiel gesetzt werden: "Österreich hat als Land im Herzen von Europa eine Verantwortung für die Lieferketten des Binnenmarktes."

Massives Maßnahmenpaket

Die Brenner-Demo, die nunmehr die Wogen hochgehen lässt, war vom Bürgermeister von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, als Privatperson vor allem wegen der überbordenden Verkehrsbelastung beantragt worden. Die Kundgebung war von der Bezirkshauptmannschaft zweimal nicht erlaubt worden. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht gab indes zuletzt einer Beschwerde gegen den entsprechenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit bzw. Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit statt. Daraufhin untersagte die Behörde die Demonstration nun nicht. Am vergangenen Dienstag wurde schließlich ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Dieses enthält eine Totalsperre der Brennerautobahn sowie der Brennerstraße (B182) und der Ellbögener Straße (L38) am Tag der Demo, von 11.00 bis 19.00 Uhr.

Dem "transitierenden Verkehr", ob Pkw oder Lkw, werde es zumindest in der betreffenden Zeit nicht möglich sein, durch Tirol über den Brenner nach Süden oder Richtung Norden zu fahren. Ausweichrouten gebe es nicht. Ausgenommen sei davon nur der "Ziel- oder Quellverkehr". Für den Transit-Lkw über 7,5 Tonnen gilt das Fahrverbot auf der Nord-Süd-Strecke zudem bereits ab 9.00 Uhr. Die Verantwortlichen sprachen von einschneidenden Maßnahmen, die es in dieser Intensität in Tirol noch nie gegeben habe. Ein Großaufgebot der Polizei wird im Einsatz sein, es werden umfassende Kontrollen durchgeführt werden.