Brenner-Demo mit Transit-Forderungen - Mattle nimmt teil

Zunächst werde er am Samstag an der Sitzung der Einsatzleitung teilnehmen, und dann als Privatperson "Seite an Seite mit der Wipptaler Bevölkerung" an der Kundgebung, erklärte Landeshauptmann Mattle am Dienstag auf Nachfrage bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Gemeindeamt von Steinach am Brenner. Als Privatperson deshalb, weil die Demo bzw. Blockade ein Ausdruck der "Anti-Transithaltung" in der Tiroler Gesellschaft sei und die Kundgebung nicht "parteipolitisch missbraucht" werden dürfe. Andererseits stelle der Tag auch eine "große Herausforderung" für alle Beteiligten dar. Er stehe in der Verantwortung, dass "kein Chaos" entstehe und die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechterhalten bleibe.

Was Letzteres betrifft, zeigte sich Mattle optimistischer als zuletzt SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke, der einen "Stillstand der Region" sah und sich angesichts von Versorgungssicherheit und der Unterbrechung von "Lieferketten" besorgt und wenig angetan von der Blockade zeigte. Er sehe dies "anders" als der Minister und habe in dieser Frage einen anderen Zugang, bekundete Mattle. Gleichzeitig beeilte sich der Landeshauptmann zu betonen, dass Hanke und die gesamte Bundesregierung hinter den Tiroler-Anti-Transitmaßnahmen stehe und die Anliegen stark unterstützen würden.

Mühlsteiger gegen "Hochstilisieren einer Weltuntergangsstimmung"

Der Hauptorganisator der Demonstration, der Bürgermeister von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, wunderte sich indes bei dem Pressegespräch über das Ausmaß des Unmuts, den die Kundgebung teils hervorrufe. Er sprach vom "Hochstilisieren einer Weltuntergangsstimmung" - und das nur, weil man auf der Autobahn bei Matrei am Brenner "dreieinhalb Stunden lang, von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr", eine Versammlung abhalte. Schon würde ein internationaler Verkehrs- und Versorgungs-"Kollaps" herbeigeredet. Jeder "größere Verkehrsunfall" habe annähernd dieselben Auswirkungen auf den Verkehr bzw. die Situation am Brenner-Korridor. Um 16.30 Uhr baue man eh schon wieder ab und dann werde alles bald wieder vorbei sein.

Auf eine erwünschte Teilnehmerzahl wollte sich Mühlsteiger nicht festlegen. Die Rückmeldungen, die er erhalte, seien jedenfalls "extrem groß" - weit über Tirol und Österreich hinaus. "So viele wie möglich" sollten teilnehmen. Man wolle ein "deutliches Zeichen" setzen, dass man schon an der Verkehrs-Belastungsgrenze angelangt sei, sprach Mühlsteiger von einem "Hilfeschrei".

Forderungspapier, auch Richtung Bund

Die zehn Bürgermeister des Wipptals nutzten das Umfeld der Demo jedenfalls, um das Forderungspapier mit großteils altbekannten Punkten zu präsentieren und es Mattle zu übergeben. Der Landeshauptmann will es wiederum "Wien, Berlin, Rom und Brüssel" übermitteln. Es handle sich um Forderungen, die seine Landesregierung ohnehin unentwegt "trommelt", sah sich Mattle ganz eins mit den Wipptalern - und den Zielen der Demo am Samstag. Bei letzterer gelte es, ein "Zeichen zu setzen", man stehe "auf Seite der Bevölkerung". Die Wipptaler Ortschef lobten im Gegenzug den Landeschef und das Transit-Engagement des Landes.

Die Forderungen, die acht Punkte umfassten, betrafen etwa die bestehenden Nacht-, Wochenend-, Feiertags- und Abfahrverbote, die aufrecht bleiben müssten und nicht um einen Deut aufgeweicht werden dürften - auch angesichts der Transit-Klage Italiens. Zudem brauche es - entlang von Straße und Bahn - einen zeitgemäßen Lärmschutz, der dem neuesten Technikstand entspricht - wie etwa im Salzburger Zederhaus entlang der Tauernautobahn (A10) oder in Niederösterreich. Überhaupt: In Sachen Lärmschutz ortete man ein "Ost-West-Gefälle" mit einer Bevorteilung des Ostens und einer Benachteiligung des Westens. Das müsse aufhören, so die Bürgermeister - und Mattle stimmte mit ein. Die Lärmschutzmaßnahmen sollten aus den Asfinag-Mauteinnahmen an der Mautstelle Schönberg "querfinanziert" werden.

Zudem verlangten die Bürgermeister wie der Landeshauptmann von den Nachbarn Deutschland und Italien eine Anhebung der Lkw-Mauttarife - Stichwort Korridormaut - und eine generelle Anlehnung an das Schweizer Mauttarifsystem. Der Brenner dürfe nicht mehr der "billige Jakob" sein, so Mattle, der einmal mehr deutlich gegen angebliche Pläne des Verkehrsministeriums Stellung bezog, das zweite Teilstück der Unterinntalbahn aus Budgetgründen hinauszuzögern.

Reduzierung des Verkehrs für Mattle erst bei BBT-Realisierung

Der Landeschef räumte unterdessen ein, dass es realistischerweise vorerst um eine andere Lenkung des überbordenden (Transit-)Verkehrs am Brenner gehe. Eine Reduzierung werde wohl erst möglich sein, sobald der Brennerbasistunnel (BBT) in Betrieb sei. So lange wollen die Wipptaler offenbar nicht warten. Eine Verbesserung der Verkehrssituation sei unmittelbar notwendig, darauf ziele das Forderungspapier auch ab, meinte der Bürgermeister von Steinach am Brenner, ÖVP-Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Florian Riedl.