EU-Westbalkan-Gipfel macht Tempo bei Erweiterung

"Ich sage das schon seit langer Zeit, und endlich wurde ich gehört", kommentierte der albanische Ministerpräsident Edi Rama den Vorstoß der beiden EU-Führungsmächte, der auch einen Beobachterstatus für die Beitrittsländer in den EU-Institutionen vorsieht. Der Vorschlag sei aber "nicht genug". Europa brauche einen neuen "Helmut-Kohl-Moment", sagte er in Anspielung auf den früheren deutschen Kanzler und Architekten des europäischen Einigungsprozesses. Dieser habe den damaligen Beitrittsländern nicht gesagt, dass noch einige Kapitel zu erfüllen seien. "Er sagte, wir gehören zusammen, und dann helfen wir euch dabei."

Stocker freut sich über Vorschlag

Auch Kanzler Christian Stocker (ÖVP) äußerte sich positiv, pochte aber auf das Ziel der EU-Vollmitgliedschaft für die Kandidatenländer. Auf die Frage einer deutschen Journalistin, ob er zufrieden sei, dass Berlin und Paris nun das vor Jahren präsentierte österreichische Konzept einer graduellen Integration übernehmen, sagte Stocker: "Zufriedenheit wäre das falsche Wort, aber ich freue mich darüber." Im APA-Gespräch hatte er zuvor darauf gepocht, dass es zu keiner Ungleichbehandlung gegenüber der Ukraine kommt und beklagte, dass die EU erst jetzt ihren Roaming-Raum auch auf die Westbalkanstaaten ausdehnen wolle.

Merz räumte mit Blick auf den langwierigen Erweiterungsprozess auch Versäumnisse auf EU-Seite ein. Die Union müsse zeigen, "dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig" sei, betonte er vor Journalisten. Macron betonte die geopolitische Bedeutung der Region für die Europäische Union.

Irland will Verhandlungen mit Montenegro abschließen

Gewürdigt wurden von den Gipfelteilnehmern die Fortschritte des Gastgeberlandes Montenegro, das auf eine EU-Mitgliedschaft im Jahr 2028 hofft. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte, sein Land werde als EU-Ratsvorsitzland im ersten Halbjahr 2027 "alles tun, um diesen Prozess zu fördern und zu beschleunigen".

Ähnlich äußerte sich auf Fragen der APA auch sein irischer Amtskollege Micheal Martin, dessen Land im zweiten Halbjahr 2026 den EU-Ratsvorsitz führt. "Unsere Aufgabe wird es sein, alle Hindernisse zu beseitigen, damit die verbliebenen Verhandlungskapitel geschlossen werden können", sagte er. Irland hoffe, den anderen EU-Staaten dann "sagen zu können, dass Montenegro die Bedingungen erfüllt und bereit (für die Mitgliedschaft) ist", gab Martin den Abschluss der Beitrittsverhandlungen als Ziel aus.

Der Europaabgeordnete Reinhold Lopatka (ÖVP) berichtete in einer Aussendung anlässlich des Gipfels, dass die Formulierung des Beitrittsvertrags bereits begonnen habe. "Das Land hat beeindruckende Fortschritte gemacht und kann wohl noch vor dem Sommer 2029 der Europäischen Union als 28. Mitgliedsland beitreten", teilte der Chefverhandler der Europäischen Volkspartei (EVP) für Montenegro mit.

EU für Rama so unvorhersehbar "wie Gott und Sex"

Die sechs Westbalkanstaaten haben schon seit dem Jahr 2003 eine EU-Beitrittsperspektive, doch verläuft die Annäherung aufgrund von Reformstau in den Kandidatenländern, nationalen Vetos und der Erweiterungsskepsis innerhalb der EU äußerst schleppend. In den nächsten Jahren scheint die Vollmitgliedschaft nur für Albanien und Montenegro in Reichweite, bei den vier anderen Kandidatenländern (Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo) sieht es eher düster aus.

Selbst der albanische Ministerpräsident Rama zeigte sich eine Frage der APA nach einem Beitrittstermin für sein Land zurückhaltend. "Wann Albanien der EU beitreten wird? Es gibt drei Dinge im Leben, über die man keine Vorhersagen treffen kann: Gott, Sex und die EU", sagte er.

Symbolträchtige Teilnahme des serbischen Präsidenten Vučić

Mit Spannung wurde der Auftritt des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić erwartet, der dem jüngsten EU-Westbalkan-Gipfel im Dezember noch ferngeblieben war. Bei seinem Eintreffen in Tivat wich er Fragen internationaler Journalisten aus. Die Teilnahme von Vučić ist symbolträchtig, wird in Tivat doch auch der 20. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Montenegros gefeiert. Der serbische Präsident will Regierungsangaben zufolge trotz Warnungen des eigenen Geheimdienstes wegen eines "hohen Sicherheitsrisikos" in den montenegrinischen Küstenort reisen. Montenegro hatte sich zwar als letzte ex-jugoslawische Teilrepublik von Belgrad gelöst, war aber schon Ende der 1990er-Jahre politisch und wirtschaftlich auf Distanz zu Serbien gegangen - etwa durch die Einführung der D-Mark als Landeswährung oder die Ablehnung des Kosovo-Krieges.

Montenegro richtet erstmals einen EU-Westbalkan-Gipfel aus. Eine besondere Premiere ist dieser auch für den neuen slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša. Der dreifache frühere Ministerpräsident, dessen neue Mitte-Rechts-Regierung erst am gestrigen Donnerstag vereidigt worden war, feiert in Tivat seine Rückkehr in den Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs und ist damit auch sein erfahrenstes Mitglied. Janša gehörte dem Europäischen Rat nämlich schon zwischen 2004 und 2008 an und war damals auch ein halbes Jahr lang EU-Ratsvorsitzender. Auch die zweite EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens fiel im Jahr 2021 in seine Amtszeit.