Ex-NATO-Chef: Europa muss Führungsrolle übernehmen

Europa in der Führungsrolle

Rasmussen stellte klar, dass Europa die eigene Verteidigung nicht länger an die USA auslagern könne. Die Zeiten stabiler transatlantischer Beziehungen seien vorbei. Europa müsse strategisch eigenständiger werden und zugleich innerhalb der EU enger zusammenarbeiten.

Gleichzeitig forderte Rasmussen eine Modernisierung der europäischen Verteidigung und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Es sei ineffizient, mit überteuerten Waffensystemen auf kostengünstige Bedrohungen zu reagieren. Europa müsse stärker in Innovationen investieren, insbesondere in neue militärische Technologien.

Innerhalb einer neuen Sicherheitsarchitektur müsse auch die Ukraine stärker eingebunden werden - nicht nur als Partner, sondern als zentraler Bestandteil der Sicherheitsordnung. Die Ukraine sei laut Rasmussen ein praktisches Erfahrungsfeld moderner Kriegsführung und militärischer Innovation.

"Bündnis von Demokratien"

Europa sollte in diesem Zusammenhang auch eine Rolle in einem "Bündnis von Demokratien" spielen, das Rasmussen sich wünsche. Dafür sollten die EU, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea den Kern bilden.

Das Bündnis sollte für gegenseitige Sicherheit und Verteidigung einstehen. Mitglieder, die sich nicht an Verteidigung beteiligen, sollten davon ausgeschlossen werden.

Beteiligung Österreichs

Auch Österreich könnte sich laut Rasmussen an einem solchen Bündnis beteiligen. Trotz seiner traditionellen Neutralität sei das Land längst in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden. "Ich denke, die Jungfräulichkeit Österreichs verschwand, als Sie der Europäischen Union beitraten", sagte Rasmussen.

Damit habe Österreich auch Verpflichtungen im Rahmen von Artikel 42 Absatz 7 der EU übernommen und könne sich der gemeinsamen Sicherheitsverantwortung nicht entziehen. Der Artikel aus dem Vertrag über die Europäische Union verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland zu Beistand.

Zugleich kritisierte Rasmussen wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland. Besonders die Raiffeisen Bank International kritisierte er. "Eine der westlichen Banken, die derzeit am meisten in Russland profitieren, ist die Raiffeisenbank." Schlupflöcher, die solche Geschäfte ermöglichten, "sollten geschlossen und alle wirtschaftlichen Verbindungen gekappt werden".

Rückzug der USA

Ein wichtiger Grund, warum Europa Verantwortung übernehmen muss, ist der Rückzug der USA aus der transatlantischen Partnerschaft. "Unter Präsident Trump ist die amerikanische Führung nicht verlässlich. Sie ist unberechenbar", so Rasmussen.

Zwar bleibe die NATO formal bestehen, doch könne ihre politische Glaubwürdigkeit erodieren, insbesondere die Abschreckungswirkung von Artikel 5. Der Artikel besagt, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als ein Angriff auf alle weiteren Mitglieder zu werten sei. Rasmussens Sorge sei, dass Europa im Ernstfall nicht mehr automatisch auf eine klare US-Führungsrolle zählen könne.

Zusätzlich warnte Rasmussen vor einem möglichen künftigen Kurs unter US-Vizepräsident JD Vance. Er werde laut Rasmussens Einschätzung Trump als US-Präsident folgen. Vance sei ideologischer und deutlich anti-europäischer ausgerichtet als Trump. Daraus entstehe ein langfristiges Risiko für die Stabilität des Bündnisses.

Russische Bedrohung bis 2030

Vor diesem Hintergrund richtete Rasmussen den Blick auch auf Russland. Sollte der Krieg in der Ukraine enden, könne Russland seine militärischen Kapazitäten neu ausrichten. Rasmussen warnte, dass Russland bis 2030 in der Lage sein könnte, ein weiteres NATO-Mitglied anzugreifen - etwa Litauen.

Besonders gefährlich sei dabei nicht nur eine klassische Invasion, sondern auch hybride Kriegsführung und politische Destabilisierung.