FPÖ rechnet bei Budget mit Planungslücke in Milliardenhöhe

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von Agenturen

Die FPÖ fordert sofort eine Neuplanung des Budgets

Bild: APA/APA/THEMENBILD/BARBARA GINDL

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Die FPÖ hat die Regierung am Montag aufgefordert, angesichts der jüngsten Konjunkturprognose der EU-Kommission die Planungsannahmen für das Doppelbudget für 2027/28 sofort zu überarbeiten. "Alles andere wäre unseriös", so FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer. Österreich sei bereits jetzt in einem schlechteren Szenario, als von der Regierung angenommen. Es nicht anzupassen, wäre daher "unredlich und fahrlässig". Aktuelle Prognosen zeigten eine "Planungslücke in Milliardenhöhe".

Zuletzt hatten schon Wirtschaftsforschungsinstitute und der Rechnungshof gewarnt, dass das geplante Einsparungsvolumen von 2,5 Mrd. Euro nicht reichen wird, um das Budget zu sanieren. Wenn deshalb die Schuldenquote steige, müsste Österreich noch mehr einsparen, um die Finanzmärkte vom echten Sanierungswillen zu überzeugen, oder die Staatsschulden und Kredite würden für die Republik durch schlechtere Ratings noch teurer, warnte Schiefer und kritisierte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Dieser habe auf das "Prinzip Hoffnung" gesetzt, obwohl es von Beginn an auch pessimistischere und damit realistischere Prognosen gegeben habe.

"Die Regierung muss sich nun endlich von ihrem Wunschdenken lösen und der Wirklichkeit mehr Raum bei der Budgetplanung geben", so der FPÖ-Budgetsprecher. Außerdem solle die Regierung "echte strukturelle Reformen in die Budgetplanung" einpreisen" und Einsparungen beim Staat selbst vorantreiben.

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