Gemeindebund will Zinszuschüsse für kommunale Investitionen

Die Zahlen stammen aus einer "Blitzumfrage" des Gemeindebunds von April. Dabei handelt es sich um ein auf alle 2.092 Gemeinden hochgerechnetes Mittelwert-Szenario, bei der Umfrage hat man von 747 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Rückmeldungen erhalten. Von ihnen berichteten 73 Prozent, 2025 Investitionen verschoben zu haben. Für 67 Prozent ist das auch im Jahr 2026 bereits passiert oder schon absehbar. 71 Prozent der Gemeinden nannten mindestens zwei betroffene Projekte.

Der Gemeindebund hat bereits einen Lösungsansatz: Es sollte eine Kreditlinie geben, "wo wir entsprechende Zinszuschüsse bekommen", appellierte Pressl an den Bund. Konkret stellt man sich eine Zinsstützung für kommunale Investitionskredite mit einem Gesamt-Kreditvolumen von bis zu 2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren vor. Die Rückzahlung würden die Gemeinden selbst stemmen, man wolle keine volle Kostenübernahme. Würde man den Gemeinden ein Kreditvolumen von einer Mrd. Euro - also in der Höhe der verschobenen Investitionen - mit Nullverzinsung ermöglichen, koste das 30 Mio. Euro im Jahr, so der Gemeindebund-Präsident.

Bürgermeister beklagen knappe Budgets

Um das Problem zu verdeutlichen, hat sich der Gemeindebund bei seiner Pressekonferenz in Wien Hilfe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Niederösterreich und dem Burgenland geholt. So erzählte der Bürgermeister von Dobersberg (Bezirk Waidhofen an der Thaya), Lambert Handl, dass es an Geld für eine Generalsanierung der Terrasse des Kindergartens (50.000 Euro) fehlt. Diese müsse deshalb von Jahr zu Jahr ausgebessert werden, was in Summe teurer sei. Für die Sanierung von Straßen und Gehwegen (200.000 Euro), aber auch die Beseitigung gravierender Schäden im Kanalbau (180.000 Euro) gibt es in Sigleß (Bezirk Mattersburg) nicht genug Mittel. In einem Siedlungsgebiet könne man eine Straße gar nicht errichten, erzählte Bürgermeisterin Ulrike Kitzinger.

Im Gemeindebudget von St. Valentin fehlen aufgrund steigender Energie- und Personalkosten sowie steigender Umlagen zwei Mio. Euro, erzählte Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr. In der Gemeinde im Bezirk Amstetten wurde die Errichtung einer Radwegbrücke (1,3 Mio. Euro) verschoben. Die Umgestaltung des Hauptplatzes (1 Mio. Euro) in Ziersdorf (Bezirk Hollabrunn) sei trotz Budgetierung einer großen Summe im Vorjahr schubladisiert worden, sagte Bürgermeister Stefan Schröter.

In Nußdorf ob der Traisen (Bezirk St. Pölten) wurde die Modernisierung des Veranstaltungs- und Begegnungsbereichs im Ortszentrum verschoben. Das seien 4,7 Mio. Euro, die man nicht in die lokale Wirtschaft investieren könne, stellte Bürgermeister Patric Pipp fest. Einig waren sich die Ortschefinnen und -chefs sowie der Gemeindebund-Präsident nämlich darüber, dass eine Umsetzung der Projekte nicht nur für die Gemeinde positiv sei, sondern wegen der Aufträge auch für die Wirtschaft, was wiederum für mehr Einnahmen sorge.