Große Erwartungen nach Oppositionssieg in Ungarn

"Ungarn hat Geschichte geschrieben"

Das Wahlergebnis wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und von den Regierungen zahlreicher EU-Länder erleichtert und positiv aufgenommen. Orbán hatte mit seiner Russland-freundlichen Haltung und seiner Blockadepolitik gegenüber der Ukraine schon lange immer wieder für Irritationen innerhalb der Europäischen Union gesorgt. Die deutsche Regierung teilte nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses mit, dass sie nun mit einer zügigen Freigabe eines EU-Kredits von 90 Milliarden Euro an die Ukraine rechnet. Diese war bisher von Orbán blockiert worden.

Bis zu einer Amtsübernahme von Magyar und TISZA dauert es freilich noch. Die Auszählung der noch fehlenden Stimmen erfolgt erst am 18. April. Laut Gesetz muss der ungarische Staatspräsident Tamás Sulyok dann innerhalb von 30 Tagen nach dem Wahltag, also bis zum 12. Mai, die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments einberufen, dem er eine Empfehlung für den neuen Ministerpräsidenten unterbreitet. Zugleich leisten die Abgeordneten ihren Eid und wählen den Parlamentspräsidenten.

Der seit 1989 in der Spitzenpolitik aktive, bald 63-jährige Orbán galt mit seinem Schlagwort der "illiberalen Demokratie" als Symbolfigur der Rechtspopulisten in ganz Europa und darüber hinaus. Zudem galt Ungarns Regierungschef als Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zugleich, und er pflegte auch gute Beziehungen zu China.

Trump unterstützte ihn im Wahlkampf ganz offen, zuletzt mit einem Besuch von Vizepräsident JD Vance in Budapest sowie mit dem Versprechen von wirtschaftlicher Unterstützung für die Ungarn - aber nur im Fall eines weiteren Orbán-Sieges. Trump wollte sich auf Journalistenfragen hin zunächst nicht zur Niederlage seines "Freundes" Orbán äußern. Russland kündigte seinerseits eine Fortsetzung der "pragmatischen Beziehungen" an.

"Ungarn hat heute Geschichte geschrieben", betonte Magyar in seiner Siegesrede am Sonntagabend vor zehntausenden Anhängern am Donauufer in Budapest. "Wir haben unsere Heimat zurückgeholt." Noch nie habe eine Partei in Ungarn eine derart starke Legitimation erhalten, sagte er mit Hinweis auf den großen Wahlsieg und die rekordhohe Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent. Am Wahlabend feierten in der Budapester Innenstadt Zehntausende Menschen ausgelassen das Ende des Systems Orbán.

Orbán hatte zuvor öffentlich seine Wahlniederlage eingeräumt. Im bisherigen Parlament hatte Fidesz gemeinsam mit seiner Satellitenpartei KDNP (Christdemokraten) über 135 Sitze und damit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt.

Rückholung der eingefrorenen EU-Gelder

Magyar hatte zuvor betont, Aufgaben einer möglichen TISZA-Regierung seien die Stärkung der ungarischen Position in der EU und NATO sowie die wegen Rechtsstaatlichkeitsmängeln eingefrorenen EU-Gelder Ungarns in Höhe von 17 Milliarden Euro wieder "nach Hause zu holen". "Um diese freizuschalten, werden wir bis Ende August einen vollständigen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorlegen", hatte das Portal "Politico" den EU-Beauftragten von TISZA, Márton Hajdu, vor der Wahl zitiert. Nach einem Wahlsieg führe seine erste Reise nach Warschau, dann weitere nach Wien und Brüssel, kündigte Magyar an.

Magyar war früher selbst Fidesz-Anhänger

Der 45-jährige Magyar war früher selbst Fidesz-Anhänger und bis 2023 mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet. Sein kometenhafter Aufstieg begann im Februar 2024 mit einem regierungskritischen Interview. Mit seiner Partei Respekt und Freiheit TISZA - die Abkürzung entspricht dem ungarischen Namen des Flusses Theiß - holte Magyar bei der EU-Wahl 2024 aus dem Stand sieben Mandate. TISZA wurde Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört.

Früher war Orbáns Fidesz in der EVP beheimatet. Sie verließ die Parteienfamilie aber, weil sie ansonsten wegen Orbáns EU-feindlichem Kurs sowie Einschränkungen bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ungarn hinausgeflogen wäre. Gemeinsam mit der FPÖ gründete Orbán die rechtspopulistische EU-Parlamentsfraktion "Patrioten für Europa" (PfE).