Haubner: Antiziganismus klar benennen

Es gebe keine ausreichende rechtliche Handhabe gegen die Täter, eine zu langsame Reaktion der Plattformen und Meldemechanismen würden fehlen, beklagten der Vorsitzende des Volksgruppenbeirats Emmerich Gärntner-Horvath und sein Stellvertreter Andreas Sarközi in einer gemeinsam auf Roman und Deutsch gehaltenen Rede.

Hetze im Internet über Roma und Sinti

Im Fokus der diesjährigen Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag stand der zunehmende Antiziganismus, Rassismus und stereotype Darstellungen im Internet. Die Keynote-Rede hielt die Digitalexpertin Ingrid Brodnig. Die Mechanismen von Hass im Netz seien zwar ähnlich wie am Stammtisch, die Skalierung aber eine ganz andere, erklärte sie. Denn hetzerische Postings würden teilweise über hundert Likes erhalten, wodurch die Leute wiederum den Eindruck erhalten würden, dass diese Meinung nicht nur stammtisch-, sondern wieder salonfähig sei.

Die für Volksgruppen zuständige Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) zeigte sich in einer Videobotschaft entsetzt über das Ausmaß der Hetze und Pauschalierungen, mit denen die Volksgruppe im Netz konfrontiert sei - etwa nach der Kranzniederlegung am Holocaust-Gedenktag für Roma und Sinti. Minderheitenschutz müsse auch im digitalen Raum gelten, so Bauer.

Rechtliche Maßnahmen gegen Plattformen gefordert

Einig darüber zeigten sich auch die Volksgruppensprecher der Parlamentsparteien. Klemens Kofler von der FPÖ plädierte für mehr persönliche Begegnungen in Form von Veranstaltungen wie jener im Parlament, um dem Hass entgegenzutreten. Weiter gingen die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien und forderten auch mehr rechtliche Maßnahmen gegen die Social-Media-Plattformen. Es sei in den vergangenen Jahren bereits einiges passiert und ein Vorgehen gegen die meist im Ausland angesiedelten Plattformen nicht ganz einfach, aber es müsse noch viel mehr geschehen, so Agnes Totter (ÖVP).

Im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, der derzeit erarbeitet wird, müsse es einen Schwerpunkt für Antiziganismus geben und der Fokus auch auf Präventionsmaßnahmen gelegt werden, meinte Pia Maria Wieninger (SPÖ). Gegen Antiziganismus müsse man nicht nur auf Ebene der Einzelpersonen vorgehen, sondern auch strukturell, indem man schaue, welche Netzwerke von dieser Hetze profitieren, so Michael Bernhard (NEOS). Es sei notwendig, sich im Netz mit von Antiziganismus Betroffenen zu solidarisieren, so Olga Voglauer von den Grünen. Zudem forderte sie, dass die Volksgruppenförderung im anstehenden Doppelbudget erhöht werde und wünschte sich, dass bis zum nächsten Jahr das seit langem geplante Roma-Denkmal errichtet und eingeweiht werde.

Der internationale Roma-Tag am 8. April geht auf den ersten Welt­Roma­Kongress 1971 in London, der als Beginn der Roma-Bürgerrechtsbewegung gilt, zurück.