Hergovich mit 86,27 Prozent erneut zum Chef der SPNÖ gewählt

Hergovich hatte im Vorfeld durchaus Erwartungsmanagement betrieben und zur Wochenmitte am Rande einer Pressekonferenz betont, bereits mit einem Resultat von über 70 Prozent zufrieden zu sein. Angesichts der 86,27 Prozent Zustimmung ortete der Landesrat im Eventhotel "Pyramide" in Vösendorf ein "starkes Ergebnis" und "kräftigen Rückhalt". Es sei auch ein "starkes inhaltliches Signal", das vom Landesparteitag ausgehe. Insgesamt waren 334 Delegierte anwesend.

Zuvor hatte der Landesparteichef in seiner Rede einmal mehr diverse programmatische Punkte der SPÖ Niederösterreich aus den vergangenen Monaten aufs Tapet gebracht. Als Richtschnur diente der im vergangenen November vorgelegte "Plan für Niederösterreich". Besonders kämpfen will Hergovich gegen die Reduktion von 32 auf 21 Notarztstandorte im Bundesland. "Unser Notarzt bleibt", appellierte der Landesrat. "Keine Gesundheitseinrichtung in Niederösterreich darf geschlossen werden, bevor es nicht gleichwertigen oder besseren Ersatz gibt", unterstrich der SPÖ-Landesparteichef in Hinblick auf die Umsetzung des "Gesundheitsplans 2040+". Ein Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Notarztstützpunkte wurde beim Landesparteitag verabschiedet.

Kritik an ÖVP und FPÖ

"Sparen auf Kosten der Gesundheit - das darf es in Niederösterreich einfach nicht geben", so Hergovich. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeige hingegen "immer mit dem Finger nach Wien". Kritik gab es auch an der FPÖ, die sich als "Stimme des Volkes" und "Sicherheitspartei" sehe, aber mit einer Mischung aus "Unsinn, Steuergeldverschwendung und Gemeinheiten" auffalle. Angesprochen wurden von Hergovich auch die Themen Sicherheit und Migration.

Im April hatte sich kurzzeitig Spannung für das Zusammentreffen der Genossen abgezeichnet. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig kündigte ihre Kandidatur für den Landesparteivorsitz gegen Amtsinhaber Hergovich an. Der für viele überraschende Schritt wurde am 15. April nach einer Sitzung des erweiterten Landesparteipräsidiums in St. Pölten wieder abgeblasen, bei einem folgenden Pressetermin wurde Einigkeit betont. Die Gesundheitsstaatssekretärin kandidierte als stellvertretende Landesparteivorsitzende, was sie auch zuvor war.

Zusammenhalt wurde betont

In seiner Rede ging Hergovich subtil auf die Phase im April ein. Es gäbe "Kräfte, die Interesse daran haben, uns zu spalten". Politische Gegner seien jedoch nicht in den eigenen Reihen zu suchen: "Wir gehören zusammen, wir sind eine Partei." Auch Königsberger-Ludwig hob in ihrem Redebeitrag Zusammenhalt und den Blick auf gemeinsame Werte hervor. "Gehen wir einig hinaus, gehen wir geschlossen raus und gehen wir entschlossen raus", betonte sie, auch in Hinblick auf die Landtagswahl 2028.

Ein Stelldichein gab sich am Samstag in Vösendorf Vizekanzler und SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler, mit dem Hergovich zum Auftakt einträchtig und unter Applaus in den in Rot gehaltenen Veranstaltungssaal eingezogen war. Bei einem bundespolitischen Talk bezeichnete er die SPÖ als "Motor im Kampf gegen die Teuerung". Es brauche nun auch "frisches Geld" für den Wohnbau, weitere Mittel aus der sogenannten Wohnbaumilliarde sollen fließen.

Marterbauer: Verhandlungen für Doppelbudget abgeschlossen

Finanzminister Markus Marterbauer teilte mit, dass die Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28 seit wenigen Stunden abgeschlossen seien. Es sei ein "Sparbudget", die Ziele werden laut Plan erreicht werden - der Unsicherheitsfaktor dabei sei US-Präsident Donald Trump. Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann trat indes u.a. für "gescheite Arbeitsplätze, wo man älter werden kann" anstatt einer Debatte über das Pensionsantrittsalter ein.

Durchwegs mehr als 80 Prozent Zustimmung gab es für die stellvertretenden Landesparteivorsitzenden. Gewählt wurden neben Königsberger-Ludwig die Dritte Landtagspräsidentin Elvira Schmidt, GVV-Präsident Andreas Kollross, St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler und Markus Wieser, Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich und ÖGB NÖ Vorsitzender. Hinzu kommen die Landtagsabgeordneten Michael Bierbach, Kerstin Suchan-Mayr und Rene Zonschits sowie die Nationalratsmandatarinnen Melanie Erasim und Petra Tanzler.

ÖVP-Zauner fordert "Sachlichkeit statt Populismus"

Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, sprach in einer Reaktion davon, dass Hergovich im Vorfeld des Landesparteitags "unübersehbar" unter Druck gestanden sei, was jedoch "selten ein guter Ratgeber" sei. "Gut, dass dieser Landesparteitag nun vorbei ist und sich Landesrat Hergovich endlich wieder seinen Amtsgeschäften widmen kann. Sachlichkeit statt Populismus, Redlichkeit statt Verunsicherung, insbesondere in der Frage des Gesundheitsplans, erwarten sich unsere Landsleute auch von Regierungsmitgliedern der SPÖ NÖ."

Auch Helga Krismer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen, forderte per Aussendung "Schluss mit dem Wahlkampftheater". Die SPÖ beschäftige sich seit Monaten "ausschließlich mit sich selbst, statt für die Menschen da zu sein".