Initiator beharrt nach Hanke-Appell auf Brenner-Demo

Die finalen Vorbereitungen für die Demonstration seien bereits im Gange, berichtete Mühlsteiger - Hanke sei mit seinem Anliegen entsprechend "zu spät dran". Der Grieser Bürgermeister verwies auch auf einen nicht zustande gekommenen persönlichen Austausch rund um einen Besuch des Verkehrsministers bei der im Neubau befindlichen Luegbrücke im März. "Wir hätten ihn damals gerne getroffen, doch das war nicht erwünscht", beschwerte sich Mühlsteiger. Indes sei die Resonanz auf die angesetzte Demonstration positiv, von rund 400 Zuschriften per Mail an ihn seien nur ein Dutzend negativ.

Hanke regte örtliche und zeitliche Demo-Verlagerung an

Hanke hatte nach politischem Protest aus Bayern und Südtirol in einer Aussendung zuletzt erhebliche Einschränkungen bis hin zu einem "Stillstand der Region" infolge der Demonstration und der damit einhergehenden Verkehrssperren befürchtet. Die Veranstalter sollten diese "überdenken", eine "örtliche und zeitliche Verlagerung" der Protestversammlung bei Matrei am Brenner in Tirol (Bezirk Innsbruck-Land) wäre die "vernünftigere Option." Hanke mahnte die "Vernunft der Veranstalter" ein, denn die Brenner-Demo treffe eine "sensible Verkehrsroute".

Die Situation rund um den Transitverkehr sei für die Tiroler Bevölkerung seit Jahrzehnten eine große Belastung, meinte Hanke: "Es ist völlig klar, dass die Auswirkungen des Transitverkehrs auf die Gesundheit der Menschen, die Umwelt sowie die Infrastruktur dieses wichtigen Korridors inakzeptabel sind. Darum haben für mich die Unterstützung der Tiroler Bevölkerung und die gemeinsamen Maßnahmen mit der Tiroler Landesregierung im Kampf gegen die Transitwelle am Brenner oberste Priorität." Die guten internationalen Beziehungen mit den Nachbarländern Österreichs dürften allerdings nicht aufs Spiel gesetzt werden: "Österreich hat als Land im Herzen von Europa eine Verantwortung für die Lieferketten des Binnenmarktes."

Protest mit weitreichenden Auswirkungen

Die Brenner-Demo, die nunmehr die Wogen hochgehen lässt, war vom Bürgermeister von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, als Privatperson vor allem wegen der überbordenden Verkehrsbelastung beantragt worden. Die Kundgebung war von der Bezirkshauptmannschaft zweimal nicht erlaubt worden. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht gab indes zuletzt einer Beschwerde gegen den entsprechenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit bzw. Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit statt. Daraufhin untersagte die Behörde die Demonstration nun nicht. Ende April wurde schließlich ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Dieses enthält eine Totalsperre der Brennerautobahn sowie der Brennerstraße (B182) und der Ellbögener Straße (L38) am Tag der Demo, von 11:00 bis 19:00 Uhr.

Dem "transitierenden Verkehr", ob Pkw oder Lkw, werde es zumindest in der betreffenden Zeit nicht möglich sein, durch Tirol über den Brenner nach Süden oder Richtung Norden zu fahren. Ausweichrouten gebe es nicht. Ausgenommen sei davon nur der "Ziel- oder Quellverkehr". Für den Transit-Lkw über 7,5 Tonnen gilt das Fahrverbot auf der Nord-Süd-Strecke zudem bereits ab 9:00 Uhr. Die Verantwortlichen sprachen von einschneidenden Maßnahmen, die es in dieser Intensität in Tirol noch nie gegeben habe. Ein Großaufgebot der Polizei wird im Einsatz sein, es werden umfassende Kontrollen durchgeführt werden.