Israel macht Militärtribunal für Angreifer vom 7. Oktober

Es wurde von Abgeordneten sowohl der Regierungskoalition als auch der Opposition eingebracht. Das Gesetz soll sicherstellen, dass alle Angreifer nach den bestehenden israelischen Strafgesetzen für Verbrechen gegen das jüdische Volk, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Mindestens 1.200 Tote bei Überraschungsangriff

Bei dem Überraschungsangriff, der von Kämpfern der "Nukhba"-Eliteeinheit der radikal-islamischen Hamas angeführt wurde, wurden nach israelischen Angaben mindestens 1.200 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Zudem verschleppten die Angreifer 251 Geiseln in den Gazastreifen. Es war der Tag mit den meisten Todesopfern in der Geschichte Israels und der schwerste Angriff auf Juden seit dem Holocaust. Israel reagierte mit einem Angriff auf den Gazastreifen, bei dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mehr als 72.000 Palästinenser getötet und weite Teile der Enklave zerstört wurden. Israel hält schätzungsweise 200 bis 300 Kämpfer fest, die während des Angriffs in Israel gefangen genommen und bisher nicht angeklagt wurden.

Das spezielle Militärgericht unter dem Vorsitz eines dreiköpfigen Richtergremiums in Jerusalem könnte auch andere verurteilen, die später im Gazastreifen gefangen genommen wurden und im Verdacht stehen, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein oder israelische Geiseln festgehalten oder misshandelt zu haben. Die Verfahren sollen öffentlich sein, wichtige Anhörungen werden live übertragen. Die Völkerrechtsexpertin Ya'ara Mordecai von der Yale Law School äußerte Bedenken hinsichtlich eines rechtsstaatlichen Verfahrens und des Risikos, dass die Prozesse zu politisierten "Schauprozessen" werden könnten. Die Abgeordnete Julia Malinowski, eine der Autorinnen des Gesetzes, sagte hingegen, die Gesetzgebung gewährleiste ein faires und rechtmäßiges Verfahren. Ein Sprecher der Hamas im Gazastreifen, Hasem Qassem, sagte, das neue Gesetz diene als Deckmantel für die von Israel im Gazastreifen begangenen Kriegsverbrechen.

Letzte Hinrichtung war Eichmann 1962

Das israelische Strafgesetzbuch sieht für einige Anklagepunkte die Todesstrafe vor. Die letzte Hinrichtung in Israel fand 1962 an Adolf Eichmann statt. Er war ein führender Organisator des Holocaust, des Mordes an sechs Millionen Juden während der Zeit des Nationalsozialismus. Er wurde 1962 erhängt, nachdem ihn israelische Agenten in Argentinien gefasst und ein Gericht zum Tode verurteilt hatten.