Britischer Premier kämpft um sein Amt

Hintergrund ist eine der schwersten Niederlagen für die Mitte-Links-Partei bei den Kommunalwahlen in der vergangenen Woche. Britischen Medienberichten zufolge haben mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper, Starmer aufgefordert, ein Datum für seinen Rückzug zu nennen. Der hochrangige Minister Darren Jones sagte dem Sender Times Radio am Dienstag, Starmer höre sich die Meinungen seiner Kollegen an. Es liege jedoch an ihm, eine Entscheidung zu treffen. "Er hört den Kollegen zu, und er spricht mit den Kollegen. Ich kann keiner Entscheidung vorgreifen, die er treffen oder nicht treffen wird", erklärte Jones.

Keine zwei Jahre im Amt

Starmer, der seit weniger als zwei Jahren im Amt ist, hatte noch am Montag in einer Rede versprochen, die zahlreichen Probleme Großbritanniens mutiger und mit mehr Nachdruck anzugehen, und an seinem Kurs festgehalten. Unmittelbar nach seiner Rede hatten jedoch weitere Abgeordnete aus verschiedenen ideologischen Flügeln der Partei öffentlich auf einen Zeitplan für seinen Abgang gedrungen, um einen parteiinternen Kampf um den Vorsitz einzuleiten. Die politische Unsicherheit trieb zudem die Refinanzierungskosten des Landes in die Höhe.

Starmer hatte gewarnt, das Land werde der Labour Party einen Führungsstreit niemals verzeihen. Die Partei hatte erst vor zwei Jahren eine große parlamentarische Mehrheit errungen, die eigentlich das politische Chaos beenden sollte, das Großbritannien seit dem Votum für den EU-Austritt vor zehn Jahren im Griff hatte. Starmer ist bereits der vierte britische Premierminister in fünf Jahren. Die Revolte gegen ihn erfolgt nur einen Tag, bevor König Charles am Mittwoch im Parlament das Regierungsprogramm vorstellen soll.

Debakel auf Gemeinde- und Regionalebene

Es gebe im Kabinett derzeit "unterschiedliche Ansichten darüber, wie es weitergehen soll und was im besten Interesse von Partei und Land ist", sagte ein Kabinettsminister dem "Guardian". Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, entzogen dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung. Zudem kündigten gleich vier parlamentarische Assistenten seiner Minister am Abend ihren Rücktritt an und forderten Starmer auf, das Feld zu räumen.

Labour hatte vergangene Woche bei den Kommunalwahlen in England über 1.400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei.

Starmer will nicht aufgeben

Am Montagabend traten zunächst ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, Joe Morris, und ein Mitarbeiter aus dem Umweltministerium, Tom Rutland, zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy.

Sie alle haben die Position des Parliamentary Private Secretary (PPS) inne, eine Art Assistenzposten. Sie werden von Ministerinnen und Ministern ernannt und fungieren laut der Parlamentswebseite als deren "Augen und Ohren" im Unterhaus. Die unbezahlte Position ist für ambitionierte Abgeordnete oft der erste Regierungsposten.

Rücktrittsforderungen hatte Starmer bereits mehrfach abgelehnt, bei einer Krisenrede am Vormittag gab er sich kämpferisch. Er wisse, dass er Zweifler habe und diese von sich überzeugen müsse - "und das werde ich", sagte er. Nach seiner Rede bekam der Premier auch Zuspruch aus den eigenen Reihen.