Kärntner Landeshauptmann will bei Budgetsanierung helfen
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von AgenturenFellner hofft auf Zusammenarbeit beim Budget
Bild: APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) will dem Bund bei möglichen weiteren Einsparungen keine Steine in den Weg legen. Die angekündigte Erstellung eines Doppelbudgets für die kommenden zwei Jahre sei eine "Mammutaufgabe", sagte er am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". "Aber ich halte das auch für sinnvoll." Bei notwendigen Sparmaßnahmen werde "kein großer Aufschrei von uns zu erwarten sein", sagte Fellner.
"Die Situation im Bund ist ganz bestimmt keine leichte", gestand der frisch gekürte Landeschef ein. Auch bei Ländern und Gemeinden sehe es teils düster aus. Dementsprechend müsse man zusammenarbeiten. "Sonst werden wir hier grandios scheitern."
In Kärnten sei die Schuldenentwicklung noch vergleichsweise gut, betonte Fellner. Da wolle man anknüpfen, Sparmaßnahmen seien vor allem im Landesdienst geplant. Im Gesundheitsbereich gehe es nicht um Einsparungen, sondern um "Kostendämpfungen". Investitionen könnten spätere Ausgaben reduzieren, diese Abläufe will Fellner optimieren.
Fellner: "Absoluter Asylstopp" unrealistisch
Beim Thema Asyl möchte der Landeshauptmann so arbeiten, "dass die Leute sich verstanden fühlen", und "klare Regeln" aufstellen. Damit sollen auch Wählerinnen und Wähler der FPÖ angesprochen werden, eine Lösungsorientiertheit sehe er bei den Freiheitlichen nicht. Wenig abgewinnen kann Fellner dem von der FPÖ geforderten "absoluten Asylstopp" - dieser lasse sich nicht in die Realität umsetzen. Noch schärfer formulierte er es im Interview mit der "Presse": "Das ist eine idiotische und dumme Forderung."
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