Kurz zeigt Kronzeugen Schmid wegen Falschaussage an

Es ist nicht der erste Versuch der Kurz-Verteidigung, an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zu kratzen, der auch in der ÖVP-Inseratenaffäre - zu der seit 2021 Ermittlungen gegen Kurz laufen - eine wichtige Rolle spielt.

Aussagen von Zeugen im Wöginger-Prozess als Grundlage

Eine Beamtin im Finanzministerium berichtete im Prozess in Linz, dass es bereits bei einer früheren Postenbesetzung - jener für den Vorstand des Finanzamts Freistadt - Gerüchte zu Interventionsversuchen durch Schmid zugunsten des Bürgermeisters gegeben habe. Nachdem diese erfolglos blieben, sei dem Bürgermeister versprochen worden, dass er bei der nächsten Besetzung zum Zug komme - das war der Posten für Braunau. Ein anderer als Zeuge geladener Finanzbeamter berichtete, dass er auf Geheiß Schmids damals den Bestgereihten im Hearing für den Chefsessel in Freistadt angerufen und aufgefordert habe, den Posten nicht anzutreten.

Weil Schmid im Prozess in Linz ausgesagt hatte, er habe von der Besetzung in Freistadt "wenig bis gar nichts" mitbekommen, wirft ihm der Kurz-Anwalt nun Falschaussage vor. Auch Wöginger hatte im Prozess bereits ähnlich argumentiert, indem er darlegte, dass die Ausschreibungsfrist für die Bestellung in Freistadt am 1. November 2016 geendet hatte, der Bürgermeister an ihn aber erst im Dezember herangetreten war.

Gegen Kurz laufen seit 2021 Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre. Nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe war Kurz im Oktober 2021 als Kanzler zurückgetreten. Der Vorwurf lautet hier im Kern, dass mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien Umfragen bezahlt und in Medien platziert worden seien, von denen Kurz und die ÖVP profitiert haben sollen. Kurz bestreitet die Vorwürfe.