Libanon und Israel wollen Verhandlungen fortsetzen

Auf Bildern des US-Außenministeriums war US-Außenminister Marco Rubio an der Seite der libanesischen Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, und Leiter zu sehen. Rubio sprach von einer "historischen Chance". Es gehe darum, den Einfluss der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz in der Region dauerhaft zu beenden, sagte er.

Bei dem ersten Treffen gab es nach US-Angaben "konstruktive Gespräche über Schritte zur Aufnahme direkter Verhandlungen". Das US-Außenministerium sprach von einem "historischen Meilenstein". Die USA sicherten demnach beiden Ländern Unterstützung für weitere Gespräche zu. Alle Seiten hätten sich darauf geeinigt, direkte Verhandlungen zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt und Ort aufzunehmen. Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt.

USA hoffen auf "umfassendes Friedensabkommen"

Die USA äußerten die Hoffnung, dass die Verhandlungen zu einem "umfassenden Friedensabkommen" führen könnten. Israelischen und libanesischen Berichten zufolge sollte das Treffen auf der Ebene von Botschaftern den Anfang der direkten Verhandlungen markieren.

Weiter hieß es in dem US-Statement, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung gegen anhaltende Angriffe der proiranischen Hisbollah im Libanon habe. Ein mögliches Ende der Feindseligkeiten müsse zwischen beiden Regierungen unter US-Vermittlung erreicht werden, nicht über getrennte Verhandlungskanäle.

Geführt wurden die Gespräche am Abend von der libanesischen Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, und dem israelischen Vertreter in Washington, Leiter. Die Gespräche fanden nach Wochen gegenseitiger Angriffe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz statt. Es waren die ersten direkten Gespräche auf politischer Ebene zwischen den eigentlich verfeindeten Nachbarländern seit Jahrzehnten.

Moawad sagte dem libanesischen TV-Sender MTV nach dem Treffen, sie habe einen Waffenstillstand, die Rückkehr der Vertriebenen und die Ergreifung praktischer Schritte zur Linderung der schweren humanitären Krise, unter der das Land infolge des andauernden Konflikts weiterhin leidet, gefordert. Das Treffen zwischen Moawad und Leiter habe rund zwei Stunden gedauert, meldeten mehrere israelische Medien am Abend übereinstimmend.

Hisbollah lehnt Israels Forderungen ab

Offiziell sind die beiden Nachbarstaaten im Kriegszustand. Israel strebt nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ein dauerhaftes Friedensabkommen mit dem Libanon an. Er fordert zudem eine Entwaffnung der libanesischen Hisbollah-Miliz, die mit dem Iran verbündet ist.

Die Schiitenmiliz lehnt dies jedoch ab. Sie rief die Regierung in Beirut dazu auf, die Gespräche abzusagen. Zum Auftakt des Treffens feuerte sie nach eigenen Angaben Raketensalven in Richtung in Israel. Israels Armee warnte am Abend, dass es möglich sei, dass sich der Beschuss der Hisbollah auf Nordisrael ausweite.

Israel strebt "Frieden und Normalisierung" an

Kurz vor Beginn der ersten direkten Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon seit Jahrzehnten hat die israelische Regierung für Frieden und eine Normalisierung der Beziehungen geworben. Das "Problem" sei nicht die libanesische Regierung, sondern die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz, sagte Israels Außenminister Gideon Saar am Dienstag. Unterdessen gingen die Kämpfe im Südlibanon weiter.

Uneinigkeit über die Ziele der Gespräche

Entscheidende Fortschritte wurden bei den Verhandlungen allerdings nicht erwartet, sogar über die Ziele herrschte Uneinigkeit: Der libanesische Präsident Joseph Aoun will, dass über eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel verhandelt wird - als Voraussetzung für umfassendere Verhandlungen zwischen den beiden Nachbarländern, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden und bisher keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Israel schließt eine Waffenruhe mit der Hisbollah allerdings vorerst aus und fordert zunächst eine Entwaffnung der vom Iran finanzierten Miliz.

"Wir wollen Frieden und Normalisierung mit dem Staat Libanon erreichen", sagte Saar bei einer Pressekonferenz kurz vor Beginn der Gespräche. Israel und der Libanon hätten "keine größeren Streitigkeiten untereinander. Das Problem ist die Hisbollah", sagte der Außenminister.

17 Länder rufen Israel und Libanon zu Einigung auf

Außenminister aus 17 Ländern haben Israel und den Libanon vor Gesprächen in Washington aufgerufen, "diese Möglichkeit zu nutzen". In einer Erklärung, die das britische Außenministerium am Dienstag veröffentlichte, hieß es: "Direkte Verhandlungen können den Weg zu dauerhafter Sicherheit für den Libanon und Israel sowie die Region ebnen." Neben Großbritannien und Frankreich sind die weiteren Unterzeichnerstaaten Australien, Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Island, Kroatien, Luxemburg, Malta, Norwegen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und Zypern.

In der Erklärung verurteilen die Außenminister auch "in den schärfsten Worten" die Angriffe der pro-iranischen Miliz Hisbollah auf Israel sowie die "massiven israelischen Luftangriffe auf den Libanon am 8. April, bei denen nach den jüngsten von den libanesischen Behörden veröffentlichten Informationen mehr als 350 Menschen getötet und über 1000 verletzt wurden".

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßte im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments die Bereitschaft zu direkten Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon. Es gehe darum, den Waffenstillstand auf dieses Land auszuweiten und eine humanitäre Krise zu verhindern, so Meinl-Reisinger laut Aussendung.