Magyar: Entscheide nicht, ob Orbán ins Gefängnis kommt

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von Agenturen

Ungarns designierter Premier Magyar

Bild: APA/APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK


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Der designierte ungarische Regierungschef Péter Magyar, der am Donnerstag die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom trifft, ist der Ansicht, dass eine mögliche strafrechtliche Verfolgung von Ministerpräsident Viktor Orbán nicht Aufgabe der Politik sei. "Es ist nicht meine Aufgabe zu entscheiden, ob Orbán ins Gefängnis kommt. Das ist die Aufgabe der Richter", sagte Magyar in einem Interview mit der Tageszeitung "La Repubblica" (Donnerstagausgabe).

Aufgabe der Politik sei es vielmehr, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, neue Anti-Korruptionsbehörden einzurichten und Ungarn an die entsprechenden europäischen Behörden anzubinden. "Es liegt weder an einem Politiker noch an einem Premier, jemanden ins Gefängnis zu schicken", fügte Magyar hinzu. Er wisse zwar, welche Erwartungen es in der Bevölkerung gebe, man müsse aber strikt beim Rechtsstaat bleiben.

Magyar für grundlegende Systemänderung

Magyar betonte, Ziel sei nicht allein ein Austausch der Personen in Spitzenpositionen, sondern eine grundlegende Systemänderung. Die bisherige Führung sei Teil des alten Regimes gewesen, nun gehe es um den Wiederaufbau der Demokratie. Die im Parlament verfügbare Zweidrittelmehrheit für seine Partei TISZA wolle man dafür nutzen, Institutionen neu zu ordnen und den Rechtsstaat zu stärken.

Gegenüber der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" äußerte Magyar zudem, er hoffe, den hohen Erwartungen der ungarischen Wählerschaft gerecht zu werden. Er sei sich aber bewusst, "nicht perfekt" zu sein. Er bezeichnete sich als "Überlebenden des bisherigen Systems" und erklärte, seine frühere Nähe zum Regierungslager helfe ihm, die Mechanismen der Macht und Propaganda besser zu verstehen.

"Die Geschichte hat gerade erst begonnen", sagte Magyar weiter. Es gehe nun darum, das Land zu stabilisieren, die Wirtschaft zu stärken, EU-Mittel zurückzuholen und Antikorruptionsmaßnahmen umzusetzen.

Magyars Begegnung mit Meloni ist das erste Treffen zwischen den beiden seit seinem Wahlsieg am 12. April. Magyars Partei TISZA hatte bei der ungarischen Parlamentswahl einen Erdrutschsieg errungen und wird damit die seit 2010 amtierende Regierung Orbán beenden. Der Rechtsnationalist Orbán gilt als politischer Verbündeter Melonis.

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