Medienexperte Andree für Druck von der Straße gegen Big Tech

APA: Sie sagen, die Antidemokraten gewinnen gerade im "Krieg der Medien". Woran machen Sie das fest?

Martin Andree: Wir sehen in den USA eine Verklumpung der mächtigsten Tech-Konzerne und der Trump-Regierung, die demokratische Strukturen weitgehend abbaut. Diese Verklumpung verfügt über extrem viel Medienmacht und es wird weitere akkumuliert. In den USA wurde TikTok in das Tech-Trump-Imperium überführt. Und auch bei redaktionellen Medien sieht man solche Vorgänge - wie bei Jeff Bezos und der "Washington Post". Das ist ein Problem, das nicht auf die USA beschränkt bleibt. Denn die Akteure haben sich längst mit rechtslibertären Bewegungen in Europa verbündet. In Deutschland etwa hat Elon Musk für die AfD Wahlkampf gemacht.

Geringes Bewusstsein für "Ausmaß der Bedrohung"

APA: Ist in den vergangenen Jahren das Bewusstsein für diese "Verklumpung", wie sie sagen, gestiegen? Man denke an den Digital Services Act und den Digital Markets Act der EU und hohe Strafen wie jüngst gegen X.

Andree: Gesellschaftlich hat man sich lange genau gar nicht für diese Problematik interessiert. Das erste gesellschaftliche Zucken gab es im Oktober 2022, als Elon Musk Twitter gekauft hat. Nachdem mein Buch "Big Tech muss weg" im September 2023 erschienen ist, bin ich noch im Sommer 2024 auf einer Bühne in Berlin angeschrien worden, dass das Problem, das ich beschreibe, gar nicht existiere. Seitdem viele meiner Prognosen eingetroffen sind, werde ich weniger kritisiert. Seit einem Jahr steigert sich das Bewusstsein, aber das Ausmaß der Bedrohung wird nur von fünf bis zehn Prozent der Menschen verstanden. Um einen gesellschaftlichen Wandel zu schaffen, müssten viel breitere Teile der Bevölkerung in diese Problematik eintauchen.

APA: Wie lässt sich dieser Prozess beschleunigen?

Andree: Aktuell sind 60 Prozent der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit in digitalen Medien und 40 Prozent in redaktionellen Medien geparkt. Ich glaube, es gibt niemanden, der so naiv ist, anzunehmen, dass die Tech-Monopolisten auf ihren eigenen Plattformen einen starken Diskurs zulassen würden, der sie selbst entmachtet. Die einzige Hoffnung ruht also auf den verbleibenden 40 Prozent, die aber zusehends abschmelzen, weil immer mehr Aufmerksamkeit in die digitale Sphäre überführt wird. Redaktionelle Medien haben sich mit diesem Thema auch sehr schwergetan und berichten kaum über dieses Problem. Journalisten sagen dazu oft, sie dürften sich nicht mit einer solchen Sache "gemein machen". Aber ich glaube, dass es keine schlechte Sache für sie wäre, sich mit Presse- und Medienfreiheit gemein zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass Journalisten dieses Thema noch für sich entdecken.

"Journalismus de facto nicht mehr frei"

APA: Journalisten ignorieren ihren eigenen potenziellen Untergang?

Andree: Es ist natürlich etwas komplexer. Ich verstehe den journalistischen Reflex in Bezug auf Neutralität und dass es ihnen schwerfällt, PR in eigener Sache zu machen. Ich würde es als Journalist dennoch tun, weil die Pressefreiheit so wichtig ist. Die heutigen Tech-Konzerne haben sehr früh angefangen, durch Lobby-Maßnahmen und Innovationsprogramme Journalisten für ihre digitale Agenda zu gewinnen. Hinzu kommt: Journalisten sind in der Digital-Sphäre immer mehr auf die Zugänge der Tech-Konzerne angewiesen. Journalismus ist somit de facto auch nicht mehr frei, weil sich die Inhalte nach den Algorithmen und Aufmerksamkeitsbedingungen der Plattformen richten müssen. Unter diesen Bedingungen ist es viel schwerer, das Thema aufzugreifen - wenn man selbst so tief mit drinsteckt. Hier erkennt man die Gefahr von Monopolen sehr deutlich: Sie schaffen Abhängigkeit, erzeugen Erpressbarkeit - und das wird von den Betreibern auf skrupellose Art und Weise ausgenützt.

APA: Diese Monopole müssen also zu Fall gebracht werden?

Andree: De facto sind die jetzigen Monopole das Ergebnis von Rechtsprivilegien, die wir ohne Not den Tech-Monopolisten gegeben haben. Diese Privilegien müssen wir wieder abschaffen. Die Tech-Konzerne erzählen ein lobbyistisches Lügenmärchen, wonach das Internet frei ist und der Staat sich besser aus der Regulierung heraushält. Aber wenn man ihre regulatorischen Rechtsprivilegien abschaffen würde, würde man einen riesigen Ansturm der Tech-Konzerne sehen, weil sie ohne diese Fehlregulierung zu Staub zerfallen würden.

APA: Die US-Regierung tritt vehement dagegen auf, dass die EU schärfere Regulative etabliert ...

Andree: Ich würde das anders formulieren. Sie tritt dagegen auf, dass wir die monopolisierten und fehlregulierten Märkte befreien.

Zu schluckende Kröte wird "Woche für Woche größer"

APA: Wie viel Macht hat Europa in dieser Frage überhaupt?

Andree: Je tiefer sich diese Monopole in unsere Wirtschafts- und Medienwelt vorarbeiten, desto größer wird die Abhängigkeit und desto mehr werden wir bezahlen müssen. Egal wie doof es für uns ist, diese Kröte zu schlucken: Sie wird Woche für Woche größer und damit steigen auch die gesellschaftlichen Kosten. Eine Bedrohung von Pressefreiheit wird eigentlich immer nur in autokratischen Regimen gesehen. Aber wenn wir unsere westliche Welt anschauen, dann sind die digitalen Monopole das Kernproblem. Sie führen dazu, dass redaktionelle Medien auf breiter Front ihre Finanzierungsgrundlage verlieren. Und die Plattform-Algorithmen bestärken Radikalpositionen. Es wird also die gesellschaftliche Mitte und differenzierte journalistische Berichterstattung um Sichtbarkeit gebracht - und es gibt keinerlei Protest des Journalismus. Ich würde mir wünschen, dass Journalisten diesen Aspekt der Pressefreiheit für sich entdecken.

APA: Können Altersgrenzen für Social Media bewirken, dass ein Bewusstsein für die Problematik von solchen Plattformen entsteht?

Andree: Es gibt zwei Wurzelthemen, die die digitale Misere ausgelöst haben: Wir haben den Tech-Konzernen ein Rechtsprivileg gegeben, wonach sie Inhalte zu Geld machen dürfen - auch wenn sie strafbar sind -, ohne dafür haften zu müssen. Das zweite Privileg ist, dass sie Nutzer auf den Plattformen durch digitale Mauern einsperren dürfen. Diese zwei Fehlregulierungen müssen wir anpacken. Alles andere ist Placebo-Politik. Das verstehen auch viele schlaue Medienpolitiker, aber sie trauen sich nicht an die Wurzel heran - sicherlich auch, weil wir keine gesellschaftliche Debatte dazu haben. Es gibt keinen Druck von der Straße. Es hat noch nie eine Demonstration gegen Tech-Konzerne gegeben.

(Das Gespräch führte Lukas Wodicka/APA)