Nach Wahldebakel: Starmer holt Ex-Premier Brown in Regierung

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Großbritanniens Labour-Premier Keir Starmer

Bild: APA/APA/AFP (Archiv-/Themenbild)/JUSTIN TALLIS


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Nach den für seine Labour-Partei desaströsen Regional- und Kommunalwahlen hat der britische Premier Keir Starmer Ex-Regierungschef Gordon Brown als Sondergesandten für globale Finanzfragen in die Regierung berufen. Brown sei bestens dafür geeignet, "gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten daran zu arbeiten, ein stärkeres Großbritannien aufzubauen und die Sicherheit sowie Widerstandsfähigkeit unseres Landes zu stärken", so Starmer am Samstag auf "X".

Der 75-Jährige Brown war von 2007 bis 2010 britischer Regierungschef, zuvor hatte er ein Jahrzehnt unter Ex-Premier Tony Blair als Schatzkanzler gedient. Er soll die Regierung nun beraten. Der Schritt traf jedoch selbst in den eigenen Reihen teils auf Kritik. Er zeige, dass Starmer weder ein Verständnis für das Problem, geschweige denn die Lösung habe, zitierte die BBC einen namentlich nicht genannten Labour-Abgeordneten.

Die britischen Sozialdemokraten von Labour mussten bei den Wahlen am Donnerstag historische Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen in England gingen über 1400 Mandate in kommunalen Gremien in verschiedenen Teilen des Landes verloren. Profitieren konnten davon in erster Linie die Rechtspopulisten von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, die aus dem Stand etwa 1440 Sitze errangen.

100 Jahre Labour-Dominanz in Wales zu Ende

Besonders die Wahl zum Regionalparlament in Wales war für Labour schmerzhaft: In ihrer einstigen Hochburg wurde die Partei erstmals nicht stärkste Kraft, sondern rutschte auf Platz drei hinter die separatistische Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK. Labour dominierte die politische Landschaft in dem einstigen Industriestandort Wales seit rund Hundert Jahren - das scheint nun zu Ende.

In Schottland verlor sie ebenfalls und liegt nun gleichauf mit der rechtspopulistischen Partei Reform UK. In England gewann Labour knapp 1000 Sitze in Gemeinde- und Stadträten, verlor aber rund 1400. Die meisten Mandate errang hier die einwanderungsfeindliche Reform UK.

Erdrutschsieg vor zwei Jahren

Labour hatte die konservativen Tories erst vor zwei Jahren mit einem Erdrutschsieg von der Macht verdrängt. Die britische Regierung konnte aber kein nennenswertes Wirtschaftswachstum erzielen, machte dafür aber mit Fehltritten und Skandalen von sich reden. In einer Umfrage hatte eine Mehrheit der Labour-Parteimitglieder unlängst angegeben, nicht mehr an einen Umschwung mit Starmer zu glauben.

Starmer wurde bereits im Vorfeld der Wahlen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Er ist angesichts leerer Staatskassen und geringen Wirtschaftswachstums sowie steigender Lebenshaltungskosten seit Monaten unter Druck. Hinzu kamen etliche gescheiterte Reformprojekte und Skandale. Auch nach der Wahl gab es Rufe nach einem Rücktritt des Premiers - Starmer wies diese jedoch zurück.

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"Schmerzliches Wahlergebnis"

Starmer bezeichnete das Ergebnis seiner Labour-Partei als "schmerzlich" bezeichnet, will aber dennoch "weder nach rechts oder links abbiegen". In einer Kolumne, die in der Nacht auf Samstag in der Tageszeitung "The Guardian" erschien, schrieb der Regierungschef, er werde "auf die Wähler hören" und den "Status quo ändern", der zur Frustration der Bürgerinnen und Bürger geführt habe. Einen Rücktritt lehnte er erneut ab.

In der Kolumne führte Starmer weiter aus, die Mehrheit der Briten wolle "sichere Grenzen" und geringe Lebenshaltungskosten - unabhängig von ihrem Wahlverhalten. Nun sei es an ihm, die Bürger zu überzeugen, dass die Sozialdemokraten dafür die richtige Partei seien.

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